SPD kündigt Merkel „harte“ Verhandlungen zu Fiskalpakt an
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Merkel (CDU) muss sich auf eine harte Auseinandersetzung mit der Opposition für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin einstellen. Die SPD will sich nicht mit „Lippenbekenntnissen“ zu einer Finanztransaktionssteuer abspeisen lassen.
„Wir werden hart verhandeln“, kündigte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin an. Merkel rechnet trotz der Forderungen der Opposition mit einer breiten Mehrheit im Bundestag.
Zuvor hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Fiskalpakt bis Mitte Juni auch in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Das Gesetz muss in Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Merkel ist daher im Parlament und in der Länderkammer auf die Stimmen der Opposition angewiesen. SPD und Grüne verlangen neben einer Börsensteuer auch Wachstumsmaßnahmen in angeschlagenen Euro-Ländern. Union und FDP warnen vor einem „Kuhhandel“ bei der Euro-Rettung.
Ende vergangener Woche hatten 25 von 27 EU-Staaten den neuen „Fiskalpakt“ unterzeichnet, der auf Druck von Deutschland vereinbart wurde. Er sieht unter anderem nationale Schuldenbremsen in nahezu allen EU-Ländern vor sowie einen strikteren Defizitabbau vor. Großbritannien und Tschechien ziehen bisher nicht mit. Irland will eine Volksabstimmung über den Vertrag abhalten.
Merkel wirbt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert „energisch für diesen Fiskalpakt“. Er sei ein „absoluter Baustein“ der Stabilitätsunion und entschieden im deutschen und im europäischen Interesse. „Sie (die Kanzlerin) ist deswegen zuversichtlich, dass die Einsicht in die Notwendigkeit dieses Paktes eben auch in Zukunft bei einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit im Deutschen Bundestag vorhanden sein wird“, sagte Seibert.
Deutschland verfügt bereits über eine Schuldenbremse im Grundgesetz, die schärfer ist als die Regeln im Fiskalpakt. Durch diesen Pakt wird den EU-Partnern aber die Möglichkeit eingeräumt, Deutschland bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies stellt eine signifikante Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene dar, die in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert.
SPD und Grüne pochen auf die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte, notfalls auch nur in der Euro-Zone. Mit deren Einnahmen soll ein Wachstumsprogramm für Europa aufgelegt werden. Oppermann sagte: „Haushaltsdisziplin ist notwendig, aber sie ist nicht hinreichend, um die Krise in Europa zu lösen.“ Der Fiskalpakt müsse ergänzt werden. „Da hat sich die Kanzlerin ein Ei ins Nest gelegt und wir wollen mal schauen, was da am Ende ausgebrütet wird.“
Die FDP lehnt eine solche Steuer nur in den 17 Euro-Ländern ab und besteht auf einer EU-weiten Regelung, damit der Finanzplatz Frankfurt nicht gegenüber London benachteiligt wird. Großbritannien aber blockiert. Als Kompromiss hat die FDP eine Börsensteuer nach britischem Vorbild vorgeschlagen. Sie würde aber den Staaten viel weniger Geld einbringen als die Finanztransaktionssteuer. Die europäischen Finanzminister wollen bis Ende März eine Lösung finden.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die Forderungen von SPD und Grünen, für ihre Zustimmung die Einführung einer Börsensteuer zu verlangen, unwürdig. Die Methode „Billiger Jakob“ sei völlig deplatziert. Der Fiskalpakt sei ein „Riesenquantensprung“ für Europa und kein Instrument, um wahltaktische Motive durchzusetzen, sagte Brüderle: „Jetzt in letzter Minute sollen billige Geschäfte gemacht werden. Das ist intellektuelles politisches Wegelagertum.“
Der Fiskalpakt und der Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sollen nach den Plänen der Koalition bis 15. Juni beschlossene Sache sein. Das ESM-Ratifizierungsgesetz soll am Mittwoch nächster Woche von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Der Kabinettsentscheid über den Entwurf für den Nachtrags-Etat, mit dem die Finanzierung des ESM sichergestellt werden soll, folgt am 21. März. Der Bundestag soll am 25. Mai endgültig die Gesetzespläne beschließen, der Bundesrat am 15. Juni.
