Spanien: Regierungschef Rajoy soll Schwarzgeld genommen haben
Die Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung bei den Konservativen erhärten sich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Madrid. Es riecht nach Steuerbetrug, illegaler Parteienfinanzierung und Korruption bei Spaniens konservativer Volkspartei (PP), welche seit Ende 2011 die spanische Regierung stellt. Und das könnte so manchen Politiker zu Fall bringen: Spaniens größte Tageszeitung „El Pais“ veröffentlichte geheime und sehr detaillierte Aufzeichnungen zu einem seit Tagen schwelenden PP-Finanzskandal, die signalisieren, dass sich sogar Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy (57) Schwarzgeld in die Tasche gesteckt haben könnte. Der sozialdemokratische Oppositionschef Alfredo Perez Rubalcaba (61) sprach von einem möglichen „Korruptionsfall“ an der Spitze der Regierung.
Der von „El Pais“ publizierten „geheimen Buchhaltung“ zufolge soll Rajoy von 1997 bis 2008 jedes Jahr rund 25 000 Euro als „Extrazahlung“ steuerfrei auf die Hand bekommen haben. Das Geld dubioser Herkunft soll vom Schatzmeister zusätzlich zum offiziellen Parteigehalt in Bargeld-Umschlägen gezahlt worden sein. Damals zählte Rajoy zur PP-Führung.
Die enthüllte Zahlungsliste soll aus dem Umfeld des geschassten langjährigen PP-Geschäftsführers und Schatzmeisters, Luis Barcenas (55), stammen — auch wenn er selbst dementierte, dass er diese Notizen geschrieben habe. Barcenas gilt als Schlüsselfigur in einem Korruptionsskandal der Volkspartei, in dem die Polizei seit Jahren unter dem Decknamen „Operation Gürtel“ ermittelt. Dabei geht es um den Verdacht, dass parteinahe Unternehmen konservative Politiker mit Geld und Geschenken schmierten, um lukrative Aufträge zu bekommen. Mehrere konservative Amtsträger, darunter Bürgermeister, Abgeordnete und der Ministerpräsident der Region Valencia mussten deswegen zurücktreten.
Regierungschef Rajoy ließ den Vorwurf, dass seine Partei eine schwarze Kasse unterhalten habe, „kategorisch“ zurückweisen. PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal (47) erklärte: „Die Buchhaltung der Volkspartei ist sauber. Wir haben nichts zu verbergen.“ Die Nummer zwei der Konservativen, deren Name ebenfalls in den Schwarzgeld-Aufzeichnungen erscheint, drohte „rechtliche Schritte“ gegen „El Pais“ an. Doch ausgerechnet das konservative Blatt „El Mundo“ hatte den Stein ins Rollen gebracht.
Und auch der Staatsanwalt ermittelt bereits. Ein Konto von Ex-Schatzmeister Barcenas in der Schweiz, auf dem 22 Millionen Euro schlummerten, fügt sich in dieses Szenario. Der frühere PP-Parlamentsabgeordnete Jorge Trias Sagnier fordert: „Der erste, der uns eine Erklärung schuldet, ist Mariano Rajoy.“
