Merkel stellte deshalb zu Beginn der Verhandlungen Bedingungen: "Wir werden zusätzliche Maßnahmen nur verabschieden, wenn sie in wesentlichen Teilen schon 2009 und 2010 beginnen." Mit dem Programm will die Europäische Union die vielen und wesentlich größeren nationalen Konjunkturspritzen ergänzen.

Die EU-Kommission hat zu diesem Zweck zahlreiche Bauvorhaben für Energieprojekte und für die Verbreitung der Breitbandnetze in der Provinz zusammengestellt. Doch mit dieser Auswahl stößt sie auf Kritik. So kritisiert Deutschland zum Beispiel auch, dass Brüssel die breitbandigen Netze durch Millionenhilfen fördern wolle, andererseits private Investitionen von Telefonkonzernen durch strenge wettbewerbsrechtliche Vorgaben behindere. Merkel will sich für mehr Spielraum für die Unternehmen einsetzen.

Weitgehend Einigkeit herrscht unter den Europäern über die Vorschläge zur Grundsatzreform des Finanzsystems. Künftig sollen Banken und Investoren nicht mehr unkontrolliert hohe Risiken aufbauen dürfen. Zu diesem Zweck macht sich die EU für strenge Regeln für Hedgefonds und Rating-Agenturen stark, fordert größere Kapitalpuffer der Banken in guten Zeiten und will Anreize für Managergehälter verbieten, sofern sie Banker zu Risiko-Geschäften ermuntern.

Begleitet wurde der Auftakt des EU-Gipfels durch Spannungen zwischen Luxemburg, Österreich und Deutschland wegen des Streits über Äußerungen des Bundesfinanzministers. Peer Steinbrück (SPD) hatte kürzlich Staaten, die es Steuerflüchtlingen leicht machen, mit Aufnahme auf eine Schwarze Liste gedroht und dabei von der "siebten Kavallerie" gesprochen, die man gar nicht ausreiten lassen müsse, solange "die Indianer" wüssten, dass es sie gibt. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker warf Steinbrück daraufhin indirekt "spätpubertäres" Verhalten vor. Österreichs Kanzler Werner Faymann lästerte: "Ich weiß nicht, welchen schlechten Western der gesehen hat."