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Laschet: NRW-Regierung nutzt EU-Milliarden nicht

Laschet: NRW-Regierung nutzt EU-Milliarden nicht

Der CDU-Landeschef attackiert die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün — und kritisiert das Silvester-Chaos.

Düsseldorf. Am Dienstag hat Armin Laschet ein Buch verteilt. „Europa im Schicksalsjahr“ lautet der Titel des Werkes, herausgegeben hat es der CDU-Landesvorsitzende Laschet selbst. Dabei hätte er trefflich auch eine literarische Sammlung über „Nordrhein-Westfalen im Schicksalsjahr“ vor der Landtagswahl 2017 herausgeben können. Genug Themen scheint der 55-Jährige in der Oppsition gesammelt zu haben. Themen wie etwa die ansteigende Zahl jugendlicher Salafisten.

Nach dem Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen mit zwei tatverdächtigen 16-Jährigen fordert die CDU-Opposition jetzt in Nordrhein-Westfalen eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Bislang dürfen in NRW Daten jugendlicher Gefährder nur gespeichert werden, wenn sie das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben. Eine solche Beschränkung, sagt Laschet, gebe es nur in NRW, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU-Fraktion will deshalb in der kommenden Woche einen Antrag in den Landtag einbringen, die Altersgrenze zur Datenspeicherung über gefährliche Minderjährige auf 14 Jahre herabzusetzen.

Zunehmend kristallisiert sich heraus, dass die Themen Innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik jene, sind, mit denen die Opposition im kommenden Wahlkampf zu punkten glaubt. Auch, weil die Aufarbeitung des Silvesterfiaskos im Untersuchungsausschuss stockt. Am kommenden Montag sagt dort Innenminister Ralf Jäger (SPD) aus. Die CDU droht, die Herausgabe von Verbindungsdaten zu erzwingen, um zu erfahren, welche Kommunikation es zwischen dem 1. und 4. Januar zwischen Regierungssprecher, Staatskanzlei und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegeben habe. „Was ist das auch für ein Organisationschaos“, sagte Laschet, „wenn niemand sagen kann, wer der Anrufer aus der Landesleitstelle war. Diesen Mister X muss es ja geben.“ Um persönliche Kontakte der Ministerpräsidentin gehe es dabei nicht, betonte Laschet. Er hoffe auf unverzügliche und vollumfängliche Aufklärung.

Außerdem will die CDU herausgefunden haben, dass die rot-grüne Landesregierung ein 315-Milliarden-Paket der EU für Investitionen in die Infrastruktur nicht nutze. Entgegen den Ankündigungen der Ministerpräsidentin, Mittel für den Breitbandausbau anzufordern, habe die Landesregierung der NRW.Bank bislang kein einziges tragfähiges Projekt benannt, das angemeldet werden könnte. „Angesichts von Null-Wachstum, einer maroden Infrastruktur, einem schleppenden Breitbandausbau, einer schlechten Investitionsquote sowie einer schleichenden DeIndustrialisierung des Landes ist dies eine dramatische und unverantwortliche Fehlleistung der rot-grünen Landesregierung“, heißt es im CDU-Antrag an den Landtag. Aus dem Wirtschaftsministerium war zu diesem Vorwurf am Dienstag noch keine Reaktion zu erhalten.