Unternehmertag : Armin Laschet: „Europa muss weltpolitikfähig werden“
CDU-Ministerpräsident Laschet spricht auf Unternehmertag über weltpolitische Krisen und teilt Sorgen der Wirtschaft.
Düsseldorf. Als Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff Montagabend den Gastredner des NRW-Unternehmertags, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), begrüßt, versucht er ihn aus der Reserve zu locken. Er möge doch bitte ein paar erklärende Worte zum Innenleben von Horst Seehofer sagen. Doch so weit geht Laschet nicht, um nicht noch mal nachzutreten gegen den Bundesinnenminister aus der Schwesterpartei, den Hauptdarsteller des bizarren Berliner Sommertheaters. Nur so viel sagt er dazu: Wenn er in den vergangenen Tagen in Nordrhein-Westfalen Termine hatte, habe er sich öfter gedacht: „Ich bin froh, wieder unter normalen Menschen zu sein.“
Hier beim Unternehmertag ist er freilich unter einer ganz bestimmten Sorte „normaler Menschen“. Die 530 Gäste in den Düsseldorfer Rheinterrassen, eben vor allem Unternehmer, haben Erwartungen an den CDU-Mann. Und der spricht ihnen auch in weiten Teilen seiner Rede aus der Seele.
Das, was die seit gut einem Jahr in NRW regierende schwarz-gelbe Koalition bisher zustande gebracht hat, findet Kirchhoff jedenfalls gut: „Viele Unternehmen und Gründer haben das Gefühl: In NRW geht wieder was.“ Die Landesregierung habe gleich zu Beginn ein ordentliches Tempo vorgelegt. Da dürfe man aber nicht nachlassen. Vor allem ein Thema treibt den Unternehmerpräsidenten um: dass sich NRW nicht nur um Startups kümmern dürfe. Ohne eine starke Industrie werde der Aufholprozess nicht gelingen. Und dafür sei besonders wichtig: die Versorgungssicherheit mit Strom zu jeder Sekunde und wettbewerbsfähige Energiepreise.
Den Ball nimmt Laschet gern auf. Er betont, dass die in Berlin eingesetzte Kohlekommission zunächst die Frage beantworten müsse, wie man zu jeder Zeit bezahlbaren Strom sicherstellt. Erst danach könne es darum gehen, wann es zu einem Ende des Braunkohleabbaus komme und wie man den Strukturwandel dann begleite. Er bezeichnet die Ziele, die sich Deutschland in der Energiepolitik stecke, als „extrem ambitiös“: Der Ausstieg aus der Kernenergie, aus der Steinkohle und dann auch noch raus aus der Braunkohle.
„Und dann sagt man auch noch, wir wollen kein russisches Gas, das geht nicht“. Applaus für Laschet, als er dem Publikum zuruft, dass er verstanden habe, was die Unternehmer wollen: einfach in Ruhe gelassen zu werden, sie ihre Arbeit machen zu lassen. Eben das geht die schwarz-gelbe Regierung mit ihren diversen „Entfesselungsgesetzen“ an. Laschet betont, dass CDU und FDP „in ihren Zielen zu 90 bis 95 Prozent übereinstimmen, ich sage Ihnen aber nicht, wo das nicht der Fall ist“.
Der Ministerpräsident wird ernst, als er auf die weiterhin drohenden dunklen Wolken der großen Politik, insbesondere den Protektionismus hinweist, die ja auch den Himmel in NRW verdunkeln. Und: „Ein harter Brexit würde Einfluss auf Zehntausende Arbeitsplätze in NRW haben“, mahnt er. Darum habe er Friedrich Merz zum Brexit-Beauftragten der Landesregierung gemacht. Doch auch der wird nicht jedes Unheil abwenden. Ebenso wenig können Deutschland und Europa vorhersehen, was da noch alles von Donald Trump kommt.
Mit Skepsis schaut Laschet auf die nächsten Tage, auf den Nato-Gipfel und danach auf das Treffen des US-Präsidenten mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir müssen überlegen, was wir eigentlich machen, wenn die USA ihre Truppen aus Europa abziehen“, sagt Laschet, und: „Das mag verrückt klingen, aber manchmal wird man bei solchen Verrücktheiten ja von dem amerikanischen Präsidenten überholt.“ Der CDU-Mann fordert: „Europa muss weltpolitikfähig werden.“ Ein Europa, in dem jeder nur noch alleine handelt, sei zum Scheitern verurteilt. Er appelliert, dass man für das so wichtige Bündnis kämpfen müsse. In Zeiten, wo „all das Erreichte auf dem Spiel steht — die Grundfundamente, von denen wir doch so lange dachten, dass sie unstrittig sind.“
