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Köln : Autofahrer können Erstattung von Geld aus Blitzer-Panne beantragen
Köln (dpa) - Opfer der Blitzer-Panne von Köln können ab Donnerstag eine Rückerstattung ihrer zu Unrecht kassierten Bußgelder beantragen. Ursprünglich hatte die Stadt Köln angekündigt, schon am Mittwoch ein entsprechendes Online-Formular auf ihre Seite zu stellen, doch wurde dies auf Donnerstag um 9.00 Uhr verschoben.
Am Dienstagabend hatte der Stadtrat den Weg für ein sogenanntes „freiwilliges Ausgleichsprogramm“ freigemacht.
Wie die Stadt am Mittwoch mitteilte, sind insgesamt 453 597 Fahrzeuge zu Unrecht geblitzt worden - bisher war von rund 400 000 die Rede gewesen. Eine Rückzahlung ist in allen bereits rechtskräftig abgeschlossenen und bezahlten Fällen möglich - diese Zahl beziffert die Stadt auf rund 284 000. Die Höhe der vereinnahmten Gelder beläuft sich auf elf Millionen Euro.
Wer nicht nur Geld zurückhaben, sondern auch Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot tilgen will, muss sich nach Angaben der Verwaltung an Gerichte oder in Härtefällen an die Bezirksregierung wenden - das liege nicht in der Macht der Stadt.
Ursache für die auch als Blitzer-Posse bekannt gewordene Panne war ein nicht richtig ausgeschildertes Tempolimit auf der A3 am Kreuz Heumar gewesen. An einer Stelle, an der statt 80 Kilometer in der Stunde 60 gelten sollte, fehlte ein entsprechendes Hinweisschild am Ende einer Baustelle. Das stellte das Kölner Amtsgericht nach der Klage eines Autofahrers fest. Der Fall hatte deutschlandweit Schlagzeilen gemacht - auch weil es ein großes Behörden-Hickhack gab, ob und wie man das Geld zurückzahlen kann.
