Kraft grenzt sich in Hartz-IV-Debatte von FDP ab

Kraft grenzt sich in Hartz-IV-Debatte von FDP ab

Köln (dpa). Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende HanneloreKraft hat ihre jüngsten Hartz-IV-Vorschläge deutlich von denen der FDPabgegrenzt.

FDP-Chef Guido Westerwelle setze auf Arbeitszwang, siedagegen wolle Arbeitswilligen eine Perspektive schaffen, betonte Kraftam Montagmorgen im WDR.

„Ich möchte Hartz-IV-Empfängern ... die Chance geben, dauerhaft inArbeit zu kommen“, sagte Kraft. Es gehe ihr um schwer vermittelbareHartz-Empfänger, die zum Beispiel einen 1-Euro-Job machen, den abernach einem Jahr wieder aufgeben müssen. Für sie solle ein Arbeitsmarktauf kommunaler Ebene geschaffen werden. „Denn diese Menschen wollenarbeiten“, unterstrich die SPD-Politikerin, die auch Spitzenkandidatinihrer Partei bei der Landtagswahl am 9. Mai ist.

Sie wolle nicht, dass sich jemand „aufgibt“, betonte Kraft, aberrealistisch betrachtet hätten viele Hartz-IV-Empfänger keine Chancemehr, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. Viele, die bald 60Jahre alt seien oder krank, wüssten, dass sie keine Perspektiven mehrauf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Um diese Menschen gehe es ihr. „Ichmöchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie dieChance haben, zu zeigen, was sie leisten wollen und leisten können“,stellte Kraft klar.

Erneut kritisch äußerte sich der designierte Generalsekretär dernordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid. „Das ist einunausgegorener Versuch, jetzt ein Thema kurz vor der Wahl zubegradigen“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die SPD habesich seit Jahren geweigert, die „unsozialen Unwuchten“ aus Hartz IV,aus der Reform-Agenda 2010 zu korrigieren. Krafts Vorstoß sei „keinwirkliches Konzept“, sagte Krautscheid. „Es gibt viel größere Problemein der Agenda 2010, die beseitigt werden müssen.“

Mehr von Westdeutsche Zeitung