Politik Tausende Lkw-Fahrer nutzen verbotene Strecken
Zu viele Laster-Fahrer nutzen marode Brücken und Straßen, die eigentlich für sie gesperrt sind. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) droht mit Führerscheinentzug - und tausenden Euro Strafe.
Berlin. In Deutschland sind zahlreiche Autobahn- und Fernstraßenbrücken marode und deshalb für schwere Laster gesperrt. Doch tausende Fahrer setzen sich jeden Tag über die Verbote hinweg. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den „schwarzen Lkw-Fahrten“ jetzt einen Riegel vorschieben: Ein drastisches Bußgeld und ein Fahrverbot soll die Trucker zur Räson bringen.
Die Kontrolle von Lkw-Verkehrsverboten auf Autobahnbrücken habe gezeigt, so Dobrindts Ministerium in einer unserer Redaktion vorliegenden Verordnung, dass die Verbote „zum Schutze der Infrastruktur in erheblichem Umfang nicht beachtet werden“. So hätten „bis zu 1.000 Lkw-Fahrer täglich“ die für sie nicht mehr geeignete Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen überfahren - trotz eines ausgeklügelten Hinweis- und Umleitungskonzeptes und wiederholter Polizeikontrollen. Seit Ende September versuchen Sperrschranken das Problem in den Griff zu bekommen.
Die Rheinbrücke stehe allerdings nur beispielhaft für eine Vielzahl von ähnlichen Fällen im gesamten Bundesgebiet, heißt es in dem Papier. So seien vergleichbare Probleme auch im Zusammenhang mit der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden und der Fechinger Talbrücke im Saarland bekannt. Laut Polizei „erfolgt zumindest ein Teil der schwarzen Lkw-Überfahrten nicht versehentlich, sondern vorsätzlich“. Oftmals würden etwaige Geldbußen billigend in Kauf genommen, um Umwege zu vermeiden und „just-in-time Lieferungen“ zu gewährleisten.
Dobrindts Konsequenz: Derjenige, der künftig erwischt wird, muss mit einer Geldbuße von 500 Euro rechnen und für zwei Monate den Führerschein abgeben. Laut Bußgeldkatalog werden bisher lediglich 75 Euro fällig, wer mit einem Kfz über 3,5 Tonnen einen Bereich befährt, dessen Durchfahrt verboten ist. Ziel sei es, mit dem „erheblich heraufgesetzten Bußgeld“ die Zahl der vorschriftswidrigen Lkw-Überfahrten „bis nahe Null zu reduzieren“. Nur so lasse sich eine Vollsperrung solcher Straßen vermeiden. Selbst Sperranlagen wie Schranken hindern manchen Lkw-Fahrer nicht an der Missachtung der Sperre. Die Schranken schließen sich automatisch vor Fahrzeugen, die ein Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen haben. Doch es gab offenkundig bereits Fälle, in denen Lkw die Kontrollanlage mit überhöhter Geschwindigkeit passierten, ehe sich die Schranke schließen konnte.
Rund 39.000 Autobahn- und Fernstraßenbrücken gibt es in Deutschland, darunter sind laut Bundesverkehrsministerium rund 6.000, deren Zustand entweder „nicht ausreichend“ oder gar „ungenügend“ ist. Bauexperten gehen von einer weitaus höheren Zahl aus. Oftmals wissen sich die Behörden nicht mehr anders zu helfen, als die Brücken ganz zu sperren oder zumindest dem Schwerlastverkehr die Nutzung zu untersagen. Der gesamte Sanierungsbedarf der deutschen Brücken liegt im zweistelligen Milliardenbereich. Dobrindt hat daher das „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“ aufgelegt, mit dem rund zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden, verteilt über vier Jahre. Sie sind für rund hundert Großprojekte bestimmt, die jeweils mehr als fünf Millionen Euro kosten.
