Parteiübergreifende Initiative : SPD und Grüne im Bundestag wollen Abtreibungsrecht ändern
Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag wirbt für eine parteiübergreifende Initiative, um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu lockern.
Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) unterstützt den Plan, den entsprechenden Paragrafen 219a ersatzlos zu streichen. Die Regelung erschwere Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen, schrieb Maas am Freitag im Internetdienst Twitter.
Hintergrund ist ein Urteil des Amtsgerichts Gießen von vergangener Woche: Danach muss eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche 6000 Euro Geldstrafe zahlen.
Auch die Grünen im Bundestag erarbeiten gerade einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Regelung, wie die Angeordnete und frühere Bundesministerin Renate Künast erklärte. Der Paragraf 219a StGB stamme „direkt aus Absurdistan“ und gehöre ersatzlos abgeschafft. „Eine Abtreibung ist nicht strafbar, darum darf eine Information darüber auch nicht strafbar sein“, erklärte sie.
Künast betonte, der Bundestag sei Gesetzgeber, er könne nicht ewig auf eine neue Bundesregierung warten. Eine Mehrheit im Parlament sei möglich. „Notfalls müssen sich die Frauen der Fraktionen zusammenschließen und einen gemeinsamen Kompromiss finden.“
Högl sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein Vorgehen über Fraktionsgrenzen hinweg habe sich schon früher bewährt, zum Beispiel beim Sexualstrafrecht und bei der Frauenquote.