Zu wenig Klimaschutz : Ökostrom-Förderung: Umweltschützer gegen Altmaier-Vorschlag
Berlin (dpa) - In der großen Koalition gibt es Ärger um geplante zusätzliche Windräder und Solaranlagen für mehr Klimaschutz. In einem Referentenentwurf von Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) zur Ökostrom-Förderung fehlt der schnellere Ausbau komplett.
Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) meldete am Donnerstag „Gesprächsbedarf“ an: „Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Dort ist vereinbart, dass die Maßnahmen bereits 2019 und 2020 wirksam werden“, sagte er.
Wie die dpa erfuhr, wurden die Sonderausschreibungen auf Bestreben der Unionsfraktion im Bundestag gestoppt, weil der Vorschlag keine Maßnahmen gegen die Überlastung von Stromnetzen vorsehe. Die SPD will das nicht durchgehen lassen: Der Plan sei Folge der Erkenntnis, „dass wir aktuell das Klimaziel 2020 nicht schaffen“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. „Deshalb müssen wir jetzt liefern und keinen Verschiebebahnhof veranstalten. Die Union muss jetzt ihre Blockade aufgeben.“ Auch der SPD-Energiepolitiker Johann Saathoff forderte: „Minister Altmaier muss jetzt liefern.“
Altmaier sagte am Donnerstag, in seinem Vorschlag würden zunächst die „zeitkritischen“ Punkte umgesetzt, etwa für die Förderung von Anlagen. Die Sonderausschreibungen würden nach der Sommerpause umgesetzt. „Ich fühle mich an diesen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag gebunden.“
Im Koalitionsvertrag ist ein Zubau von Photovoltaikanlagen und Windrädern angekündigt, der acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen soll. „Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020“, heißt es dort. Und: „Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze.“ So soll Deutschland seinem kaum noch erreichbaren Ziel, 2020 um 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990, ein wenig näher kommen.
Auch Grüne und Linke reagierten erbost auf den Gesetzesvorschlag: „Damit begehen Union und SPD Wortbruch, bevor sie überhaupt richtig angefangen haben zu arbeiten“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin nannte den Verweis auf fehlende Netze einen „scheinheiligen Vorwand“, da diese nicht von Ökostrom, sondern Kohle- und Atomstrom verstopft würden.