Regierungsbildung in Berlin : Merkel will stabile Regierung ohne wechselnde Mehrheiten
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat SPD-Gedankenspiele über Kooperationsmodelle jenseits einer großen Koalition ausgeschlossen.
Sondierungen mit der SPD könnten nur erfolgreich sein, wenn man sich in bestimmten Sachfragen einige und darauf verständige, dass Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer stabilen Regierung geführt würden. „Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“, sagte die Kanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen.“ Im Klartext heißt das, dass in diesem Falle die Sondierung gescheitert wäre.
SPD-Chef Martin Schulz pochte nach der Merkel-Äußerung via Twitter erneut auf ergebnisoffene Gespräche. „Egal was manche fordern oder andere spekulieren: Für mich ist klar, dass die Sondierungsgespräche ergebnisoffen geführt werden. So haben das Parteitag & Parteivorstand beschlossen. Und so machen wir das.“
Die SPD will sich die Duldung einer Minderheitsregierung und andere Modelle der Zusammenarbeit offen halten. Schulz hatte dies am Freitag nach einem Vorstandsbeschluss betont. Nur mit diesem Zugeständnis an die 600 Delegierten des jüngsten Bundesparteitags war es möglich, ein Ja für Gespräche mit der Union zu bekommen.
Merkel sagte, inhaltlicher Maßstab für die Union sei das gemeinsame Wahlprogramm. Hinzu komme der nach der Wahl mit der CSU vereinbarte Kompromiss für ein „Regelwerk zur Migration“. Diese erneute Festlegung dürfte für die CSU-Spitze um Horst Seehofer wichtig sein. Er hatte sich beim Besuch Merkels auf dem CSU-Parteitag am Freitag anerkennend geäußert, dass Merkel auch in den Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen fest zu dem Migrations-Kompromiss gestanden hatte.
Die CDU-Vorsitzende nannte als eine der wichtigen inhaltlichen Fragen die Zukunft Europas. Dabei gehe es nicht um die nächsten drei Monate, sondern die Weiterentwicklung der EU bis 2030. Beim Thema Gesundheit sei unbestritten, dass es Unzulänglichkeiten bei der Ärzteversorgung und der Personalausstattung in Krankenhäusern gebe. „Insofern gibt es eine Menge zu tun zur Verbesserung des Gesundheitssystems, wo ich glaube, dass man da auch Gemeinsamkeiten finden kann.“