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Hanau: Klingbeil fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Partei hat Täter von Hanau "munitioniert" : SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Viele deutsche Politiker geben der AfD nach dem Attentat von Hanau eine Mitschuld. Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, fordert, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Nach dem Anschlag von Hanau hat auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der AfD schwere Vorwürfe gemacht: "Da hat einer geschossen in Hanau, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu", sagte Klingbeil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren "vergiftet" und versucht, die Tat von Hanau "herunterzuspielen" und diese "zu einer Tat von einem wirren Einzeltäter zu machen", sagte Klingbeil. Die AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Nach der Bluttat in der hessischen Stadt gehe es jetzt verstärkt auch um die Frage, was gesetzlich gegen Hass und Hetze im Internet getan werden könne, es gehe um die Frage Waffenrecht, um den besseren Schutz von Ehrenamtlichen und Kommunalpolitikern. Klingbeil warf zudem die Frage auf, ob die Gesellschaft tatsächlich ernstnehme, was am rechten Rand passiere.

"Ich habe den Eindruck, dass gerade in den Sicherheitsbehörden viel zu lange über Einzeltäter geredet wurde, es wurde verharmlost, dass es diese rechten Strukturen gibt", sagte Klingbeil. Das müsse "klar in den Fokus rücken und Priorität sein" in den Sicherheitsbehörden. Es gehe aber auch um das gesellschaftliche Engagement, jeder Einzelne sei in der Pflicht.

(AFP)