dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Pegida will „Festung Europa“ - Weniger Teilnehmer als erwartet
Dresden (dpa) - Deutlich weniger Anhänger von Pegida und anderen islamfeindlichen Bündnissen als erwartet haben in Dresden und weiteren europäischen Städten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. An der zentralen Veranstaltung in der sächsischen Hauptstadt nahmen rund 8000 Menschen teil. Der Hauptredner und Mitbegründer der Bewegung, Lutz Bachmann, fiel wegen Krankheit aus. Zudem war eine Gegendemonstration wesentlich lautstärker. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt. In Prag gab es bei einer mit Pegida abgestimmten islamfeindlichen Kundgebung Zusammenstöße mit Gegendemonstranten.
Neue Verwirrung um Asylpaket II - Gabriel irritiert Koalitionspartner
Berlin (dpa) - Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neue Irritationen um die gerade erst vom Kabinett beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Nur wenige Tage nach dem Beschluss sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem ARD-Hauptstadtstudio, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Die Union äußerte sich „sehr verwundert“. Die Opposition reagierte mit Spott: „Passend zum Karneval weiß die SPD entweder nicht mehr, was sie beschlossen hat, oder ihr Vorsitzender legt mal wieder ein Solo aufs Parkett“, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte.
Türkei will Flüchtlingen helfen - Zehntausende harren in Kälte aus
Aleppo/Amsterdam (dpa) - Die Türkei hat den Zehntausenden an ihrer Grenze ausharrenden syrischen Flüchtlingen Hilfe versprochen. Die Menschen aus den Kampfgebieten bei Aleppo würden nicht alleingelassen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Gesprächen mit EU-Kollegen in Amsterdam. Allerdings blieb die Grenze nahe der Stadt Asas übereinstimmenden Berichten zufolge zunächst dicht. In dem Gebiet halten sich nach UN-Angaben vom Freitag bis zu 30 000 Vertriebene auf. Die humanitäre Situation schien trotz Temperaturen im einstelligen Bereich aber noch unter Kontrolle.
EU-Partner drohen Griechenland - Tausende harren in Nordsyrien aus
Amsterdam (dpa) - Mehrere Staaten Mitteleuropas erhöhen in der Flüchtlingskrise den Druck auf Griechenland. Bei einem EU-Außenministertreffen in Amsterdam drohten Staaten wie Österreich mit neuen Grenzschutzprojekten, um den Zustrom von Flüchtlingen über das südosteuropäische Land einzudämmen. Wie derzeit im Norden Syriens könnten dann auch in Griechenland Zehntausende vorerst feststecken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte erneut vor Grenzschließungen in Europa und mahnte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen an.
Friedensgespräche mit Taliban bis Ende Februar geplant
Kabul/Islamabad (dpa) - Erste direkte Friedensgespräche zwischen afghanischer Regierung und den Taliban sollen bis Ende Februar stattfinden. Das ging aus einer gemeinsamen Erklärung der neuen Friedensallianz für Afghanistan nach deren drittem Treffen hervor. Um ein konkretes Datum für die Gespräche werde es bei der nächsten Planungsrunde der Vertreter Afghanistans, Pakistans, Chinas und der USA am 23. Februar in Kabul gehen, twitterte der Sprecher des Präsidentenpalasts, Safar Haschemi. Wie die traditionell gesprächsunwilligen Taliban innerhalb einer so kurzen Zeitspanne an den Tisch gebracht werden sollen, blieb zunächst unklar.
Berliner Innensenator lobt Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf
Berlin (dpa) - Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen Terrorzelle hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) eine enge Kooperation der Behörden von Bund und Ländern gelobt. „Wir haben, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass die Sicherheitsarchitektur funktioniert und dass wir in der Lage sind, auch länderübergreifend bei der Bekämpfung des Terrors zusammenzuarbeiten“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Morgenpost“. Am Donnerstag war mit einer großangelegten Razzia in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine mutmaßliche Terrorzelle zerschlagen worden.
