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Skeptische Reaktion aus Bayern : Brüssel will 50 000 Flüchtlingen legale Einreise ermöglichen
Brüssel (dpa) - Um illegale Migration einzudämmen, will die EU-Kommission mindestens 50 000 Flüchtlingen in den kommenden beiden Jahren die legale Einreise nach Europa ermöglichen. Profitieren sollen davon etwa Migranten aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien.
Das erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Die Aufnahmestaaten sollen pro Person mit 10 000 Euro aus dem EU-Budget unterstützt werden. Insgesamt stünden 500 Millionen Euro bereit.
Damit will die EU-Kommission einen neuen Rahmen für die Aufnahme von Migranten direkt aus Drittländern schaffen. Unter einem Vorläufer-Mechanismus haben EU-Staaten seit Juli 2015 rund 23 000 Menschen aufgenommen.
Es müssten Alternativen zur gefährlichen irregulären Einreise geschaffen werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Deshalb sind mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise unbedingt notwendig - sowohl zum Schutz von Menschen als auch zu Studien- oder Beschäftigungszwecken.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann steht den Plänen skeptisch gegenüber. Legale Zuwanderung aus Afrika zu ermöglichen sei nur sinnvoll, wenn man gleichzeitig erreiche, dass insgesamt weniger Menschen illegal zuwanderten, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Man muss realistisch sein: Menschen, die nicht vom legalen Weg des Resettlement profitieren können, werden weiterhin den Weg nach Europa suchen.“
Trotz gescheiterter Versuche, das europäische Asylsystem grundlegend zu reformieren, stuft die EU-Kommission die Politik der vergangenen beiden Jahre als Erfolg ein. Es gebe mittlerweile weniger Anreize zur illegalen Migration, zudem seien die Grenzen besser geschützt.
Für die Zukunft will die Behörde insbesondere die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Rückführungen verbessern. Dabei soll auch die mittlerweile gestärkte europäische Grenzschutzagentur Frontex helfen. 2014 und 2015 verließen nach ihren Zahlen nur 36 Prozent aller ausreisepflichtigen Migranten die EU auch tatsächlich.
Beim Versuch, Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in andere europäische Länder zu bringen, hat die EU ihr selbst gesetztes Ziel nicht erreicht. Im September 2015 hatten die EU-Staaten mehrheitlich beschlossen, bis zu 120 000 Migranten binnen zwei Jahren auf andere Länder umzuverteilen. Aber nur bei mehr als 29 000 Menschen ist das gelungen. Etwa 10 000 weitere Flüchtlinge sitzen indes weiter in Italien und Griechenland fest, obwohl sie die nötigen Bedingungen für die Aufnahme anderswo in Europa erfüllen. Genaue Zahlen dazu nennt die EU-Kommission nicht.
