dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeitung: Praxisgebühr bleibt vorerst bestehen
Berlin (dpa) - Patienten müssen auch künftig für viele Arztbesuche zahlen. Die umstrittene Praxisgebühr bleibe vorerst bestehen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Sie beruft sich auf Koalitionskreise. Demnach verständigten sich Union und FDP darauf, die Gebühr von zehn Euro pro Quartal zunächst nicht abzuschaffen. Die FDP hatte dafür plädiert, die Gebühr ganz oder teilweise zurückzunehmen. Auch die von der CDU gewünschte Senkung des Krankenkassenbeitrags um 0,1 Prozentpunkte sei vom Tisch, berichtet „Bild“. Allerdings werde im Sommer darüber möglicherweise noch einmal verhandelt.
Obama berät mit Karsai Afghanistan-Abzug - „Übergabe 2014“
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama und der afghanische Präsident Hamid Karsai haben nach den jüngsten Irritationen über den Abzug der Nato-Truppen den Termin 2014 bestätigt. Bis dahin solle die volle Verantwortung für die Sicherheit am Hindukusch in die Hände afghanischer Truppen gelegt werden. Dies bekräftigten die beiden Politiker in einem Telefonat, wie das Weiße Haus mitteilte. Nach dem Amoklauf eines US-Soldaten mit zahlreichen Toten hatte Karsai einen Abzug der internationalen Truppen für die Zeit vor 2014 ins Gespräch gebracht.
Lindner beschwört bei FDP-Basis „Trendwende“ herauf
Mettmann (dpa) - Erstmals seit seiner Ernennung zum FDP-Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl hat sich Christian Lindner der Parteibasis vorgestellt. Es gehe nicht nur um die Trendwende für die Liberalen in NRW, sondern auch darüber hinaus. Das sagte er am Abend bei einem Bezirksparteitag der Düsseldorfer FDP in Mettmann. Man wolle zeigen: „Die FDP ist wieder da.“ Deshalb habe er sich nun zurückgemeldet auf der Brücke. „Jetzt soll ein Doppelschlag gelingen“, sagte er mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein.
Bericht: Bin Laden wollte Obama umbringen lassen
Washington (dpa) - Osama bin Laden wollte vor seinem Tod US-Präsident Barack Obama ermorden lassen. Der einstige Führer des Terrornetzwerkes Al-Kaida habe Anschläge auf das Flugzeug des Präsidenten, die Air Force One, geplant. Das gehe aus Dokumenten hervor, die bei der US-Kommandoaktion gegen Bin Laden in Pakistan gefunden wurden, schreibt die „Washington Post“. Demnach habe Bin Laden offenbar damit gerechnet, dass Vizepräsident Joe Biden „völlig unvorbereitet“ gewesen wäre, den Posten als Präsident zu übernehmen. Das hätte die USA in eine Krise gestürzt, notierte Bin Laden.
Hollywood-Star Clooney nach Festnahme wieder freigelassen
Washington (dpa) - Hollywood-Star George Clooney und sein Vater Nick sind wieder auf freiem Fuß. Sie waren bei einer Protestaktion vor der sudanesischen Botschaft in Washington festgenommen worden. „Es ist meine erste Verhaftung“, sagte Clooney nach seiner Freilassung. Er hoffe, dass es auch seine letzte war. Der 50-Jährige und sein Vater waren während der Demonstration in Handschellen von Polizisten abgeführt worden. Neben den beiden wurden auch Abgeordnete und der Bürgerrechtler Martin Luther King III festgenommen.
Mit dem Baseballschläger in die Moschee: Ein Toter bei Bluttat
Paris (dpa) - Bluttat in Frankreich: Bei einem Überfall auf eine Moschee ist mindestens ein Mensch getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Der Täter, ein vermutlich geistig gestörter Muslim, wurde wenig später überwältigt und festgenommen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Unter Berufung auf Polizeikreise hieß es, der Mann sei am Abend in die Moschee der nordfranzösischen Stadt Arras eingedrungen. Dort habe er mit einem Baseball-Schläger auf die zum Gebet versammelten Gläubigen eingeschlagen. Der Täter sei früher bereits wegen psychischer Störungen aufgefallen.
