dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Gauck nimmt Amtsgeschäfte auf

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck nimmt heute in Berlin seine Amtsgeschäfte auf. Der frühere DDR-Bürgerrechtler war gestern in der Bundesversammlung mit breiter Mehrheit gewählt worden. Vorgesehen ist ein Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der kommissarisches Staatsoberhaupt war. Außerdem will Gauck mit seinem vor vier Wochen zurückgetretenen Vorgänger Christian Wulff sprechen. Die Vereidigung Gaucks vor Bundestag und Bundesrat ist für kommenden Freitag vorgesehen.

Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Hannover (dpa) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes beginnt heute die zweite Warnstreikwelle. Zunächst müssen sich die Menschen in Niedersachsen und Bremen auf Beeinträchtigungen einstellen. Mehrere tausend Beschäftigte wollen ganztägig die Arbeit niederlegen. So sollen in Hannover Busse und Bahnen nicht fahren, alle städtischen Kindergärten bleiben geschlossen und die Müllabfuhr streikt. Morgen folgen Warnstreiks in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die Gewerkschaften verlangen 6,5 Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber bieten stufenweise ein Lohnplus von 3,3 Prozent.

Al-Dschasira: Kämpfe in syrischer Hauptstadt Damaskus

Damaskus (dpa) - In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist es in der Nacht zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und der oppositionellen Freien Syrischen Armee gekommen. Das meldet der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira unter Berufung auf Aktivisten. Demnach seien im Al-Mezzeh-Viertel westlich des Stadtzentrums mindestens fünf Explosionen zu hören gewesen. Eine Aktivisten berichtete dem Sender telefonisch von schweren Schusswechseln. Außerdem würden Hubschrauber über dem Stadtteil kreisen.

Romney punktet bei Vorwahl in Puerto Rico

Washington (dpa) - Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner hat Favorit Mitt Romey wieder einen Sieg eingefahren: Der Multimillionär punktete bei der Vorwahl im US-Territorium Puerto Rico. Nach Auszählung eines Viertels der abgegebenen Stimmen steht laut CNN fest: Der Ex-Gouverneur aus Massachusetts führt mit 83 Prozent. Weit abgeschlagen folgt ihm mit acht Prozent sein stärkster Herausforderer Rick Santorum. Dahinter rangierten Newt Gingrich und Ron Paul. Romney dürften mehr als die Hälfte der Stimmen sicher sein und damit alle 20 Delegiertenstimmen aus Puerto Rico.

Venizelos neuer Parteichef der griechischen Sozialisten

Athen (dpa) - Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos ist zum neuen Parteichef der griechischen Sozialisten gewählt worden. Venizelos kam nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Wahlzettel auf etwa 97 Prozent der Stimmen. Dies teilte die zuständige Wahlkommission mit. „Es ist ein klares Ergebnis“, sagte ein enger Mitarbeiter von Evangelos Venizelos der Nachrichtenagentur dpa. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Sipri-Institut: Weltweite Rüstungsgeschäfte blühen

Stockholm (dpa) - Der weltweite Handel mit Waffen boomt weiter. In den vergangenen fünf Jahren erhöhte sich das Volumen der Rüstungsgeschäfte im Vergleich zum Zeitraum 2002-2006 um 24 Prozent. Das teilte das Friedensforschungs-Institut Sipri mit. Auf die beiden größten Rüstungsexporteure USA und Russland entfällt demnach mehr als die Hälfte der weltweiten Lieferungen. Auf Platz drei folgt Deutschland mit neun Prozent. Die Bundesrepublik exportierte laut Sipri unter anderem U-Boote und Fregatten. Die wichtigsten Absatzmärkte seien Griechenland, Südkorea und Südafrika gewesen.