Griechen wollen Wirtschaft ankurbeln
Mit Investitionen in den Straßenbau sollen Jobs geschaffen werden. Doch Patentrezepte liefert auch die EU nicht.
Athen. Die Wirtschaft muss endlich wieder wachsen — nur wie? Diese schwierige Frage rückt jetzt, da das zweite Notkredite-Paket für den Schuldenstaat steht, in den Vordergrund. Fast schon verzweifelt suchen Griechen und Europäer nach Antworten.
Eine Antwort liegt angeblich auf der Straße. Mit EU-Fördergeldern sollen 1400 Kilometer Autobahn gebaut werden. Dadurch entstünden insgesamt 30 000 Arbeitsplätze, hofft die EU-Kommission.
Doch Autobahnen allein lösen die griechische Wirtschaftsmisere nicht. Das weiß die Regierung. Sie hat daher detailliert aufgelistet, in welchen Bereichen sie etwas ändern möchte, um der seit Jahren schrumpfenden Wirtschaft Schwung zu verleihen.
Die Politiker werden den etwa elf Millionen Bürgern viel abverlangen. Diejenigen, die noch eine Stelle haben, müssen sich auf weniger Geld im Portemonnaie gefasst machen. Bis Ende 2015 sollen die Arbeitskosten — dazu gehören Löhne — um satte 15 Prozent sinken. Das soll griechische Produkte günstiger und damit wettbewerbsfähiger machen. Die Mindestlöhne hat die Regierung bereits um 22 Prozent gekappt.
Die Politiker planen zudem, die Macht der Gewerkschaften zu beschneiden. Unter anderem sollen Tarifverträge nur noch drei Jahre lang gelten. Mehr Freiräume sind dagegen für die darbende Privatwirtschaft vorgesehen. So sollen die Unternehmen wachsen und die dringend benötigten Stellen schaffen. Etwa jeder fünfte Erwachsene sucht mittlerweile einen Job.
Zugleich will die Regierung — auch auf Druck der Europäer — das Geschäftsumfeld für private Unternehmen verbessern. Sie sollen beim Wirtschaften und Investieren auf weniger bürokratische Hürden stoßen.
Die Vorhaben der Regierung, die aus deutscher Sicht teils skurril anmuten, zeigen, wie viel in dem Staat im Argen liegt. So planen die Griechen, Beschränkungen für Einzelhändler beim Verkauf von Baby-Nahrung aufzuheben.
Derweil wählten am Sonntag die griechischen Sozialisten den Finanzminister Evangelos Venizelos zu ihrem neuen Parteichef. Er war der einzige Kandidat.
