dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tätersuche in Ukraine nach Anschlägen
Kiew (dpa) - Nach einer Bombenserie mit mindestens 29 Verletzten in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk suchen die Ermittler im Co-Gastgeberland der Fußball-EM mit Hochdruck nach den Attentätern. Die Terroristen wollten Chaos anrichten, sagte Regierungschef Nikolai Asarow. Man werde sie aber schnell finden und ihrer gerechten Strafe zuführen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte die ukrainische Regierung auf, die Sicherheit für Spieler und Fans bei der EM zu gewährleisten. Dnjepropetrowsk ist die Geburtsstadt der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, deren Fall international Empörung auslöst.
Piratenpartei wählt auf Parteitag neuen Vorstand
Neumünster (dpa) - Die Piratenpartei wählt heute auf einem Bundesparteitag in Neumünster ihren neuen Vorstand. Zu dem zweitägigen Kongress werden mehr als 2000 abstimmungsberechtigte Mitglieder erwartet. Programmatische Fragen wie die Haltung zu rechtsextremen Positionen dürften vor allem am zweiten Tag eine Rolle spielen. Bei der Entscheidung für Neumünster hatten die Piraten die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai im Blick. Eine Woche danach wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. In beiden Ländern rechnen sich die Piraten gute Chancen auf einen Einzug in das Parlament aus.
Grüne wollen Profil auf kleinem Parteitag in Lübeck stärken
Lübeck (dpa) - Mit Konzepten für die Energiewende und eine gerechte Finanzpolitik wollen die Grünen heute gegen die schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Schleswig-Holstein ansteuern. Gut eine Woche vor der Landtagswahl im Norden kommt in Lübeck der kleine Parteitag zusammen. Die Delegierten werden voraussichtlich auch eine Änderung der Urwahlordnung beschließen, mit der die Mitglieder die Spitzenkandidaten bestimmen können. Ob es dazu tatsächlich kommt, soll aber erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai entschieden werden.
Washington schweigt sich zum Verbleib Chen Guangchengs aus
Washington (dpa) - Die US-Regierung hat es abgelehnt, sich zum Verbleib des aus dem Hausarrest geflohenen chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng zu äußern. Auch auf Fragen von Journalisten zu Spekulationen, dass der blinde Dissident in der US-Botschaft in Peking Unterschlupf gefunden haben könnte, ging das US-Außenministerium nicht ein. Freunde Chens hatten gestern gesagt, dass er seinen Bewachern entkommen und nach Peking gebracht worden sei. Der Bürgerrechtler hatte sich seit Ende der 90er Jahre mit seinem Einsatz für Opfer von Machtwillkür einen Namen gemacht.
Tschechien: Necas gewinnt Vertrauensfrage
Prag (dpa) - Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas hat die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Nach einer Zitterpartie stärkten überraschend viele Abgeordnete dem liberal-konservativen Politiker den Rücken. Von 198 anwesenden Abgeordneten stimmten 105 für Necas. Der hatte zuvor die geplanten Sparmaßnahmen seiner Mitte-Rechts-Regierung verteidigt. Necas hatte die Vertrauensfrage selbst gestellt, nachdem die Partei der öffentlichen Angelegenheiten wegen eines Korruptionsskandals aus der Regierung ausgeschieden war.
Grüne erwägen „Ponywerbung“ als Antwort auf FDP-Chef Rösler
Berlin (dpa) - Angesichts einer hitzigen Debatte über Ponywerbung im Internet erwägen die Grünen, mit Ponyfiguren neuen Schwung in die laufenden Wahlkämpfe zu bringen. „Wir brauchen tatsächlich dringend ein grünes Pony als Werbegeschenk“, schlug der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz bei Twitter vor. „Die Grünen setzen im Wahlkampf nun verstärkt auf Ponywerbung“, kündigte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck an. Hintergrund ist eine Attacke von FDP-Chef Philipp Rösler. Er hatte gesagt, die Grünen wollten sogar Ponywerbung verbieten.
