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Diskussion beendet: Wulff bekommt einen Ehrensold

Diskussion beendet: Wulff bekommt einen Ehrensold

Der ehemalige Bundespräsident erhält 199 000 Euro pro Jahr. Die Zahlung war auch in der Koalition umstritten.

Berlin. Christian Wulff war der jüngste Bundespräsident Deutschlands. Mit 51 Jahren kam er ins Amt, mit 52 Jahren schied er wieder aus. Für die rund 20 Monate Amtszeit bekommt er nun bis zum Lebensende einen Ehrensold vom Staat.

Allerdings werden die künftigen Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter angerechnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Diese Einkünfte belaufen sich auf 199 000 Euro im Jahr. Sie müssen voll versteuert werden.

Daneben werden für Altbundespräsidenten Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichen Referenten und Chauffeur übernommen. Die liegen im Schnitt bei rund 280 000 Euro im Jahr. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Dies entspricht aber gängiger Staatspraxis.

Die Debatte um Wulffs Ehrensold wurde vor allem mit moralischen Argumenten geführt. Selbst sein Amtsvorgänger Walter Scheel riet ihm zum Verzicht. Kritiker versuchten, die Ursachen des Rücktritts ins Private zu verlegen, was das Ruhegeld infrage gestellt hätte. Sollte das Ermittlungsverfahren gegen Wulff mit einem Strafbefehl enden, müsse noch einmal neu nachgedacht werden, betonten Haushaltspolitiker.

Das Bundespräsidialamt stellte aber klar, dass die Entscheidung allein seine Sache sei. Und das Amt sei zu der Einschätzung gekommen, dass Wulff am 17. Februar aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden sei. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.“