Bundestagswahl: Das wollen die Parteien für die innere Sicherheit

Schwerpunkte in den Parteiprogrammen Bundestagswahl: Das wollen die Parteien für die innere Sicherheit

Was in den Parteiprogrammen für die Bundestagswahl am 26. September versprochen wird – die Schwerpunkte, heute:

14.09.2021 , 10:02 Uhr

Innere Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema.
Foto: dpa/Daniel Karmann

CDU

Einbruchsbekämpfung: Die CDU will Software einsetzen, mit deren Hilfe sich Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lassen. So könnten gefährdete Wohngebiete erkannt und gezielt mit Polizeistreifen überwacht werden. Für Eigentümer und Mieter soll es mehr Zuschüsse zur Sicherung von Türen und Fenstern geben.
Videoüberwachung: Auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und an Flughäfen soll es mehr Polizeipräsenz geben. Die Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenorten vor und in Fußballstadien, an Bahnhöfen und
Verkehrsknotenpunkten sowie im ÖPNV soll ausgebaut werden. Zur Fahndung nach schweren Straftätern und Terroristen zu verbessern soll es automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten geben.

Versammlungen: Wer sich einer einer gewalttätigen Menge anschließt und sich trotz Aufforderung nicht entfernt, soll sich strafbar machen.
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch soll der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitert werden. Für die Täter von Kindesmissbrauch soll es lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis geben.
Mit Razzien sollen kriminelle Clans systematisch gestört werden. Beim Bekämpfen von Extremisten lehnt die CDU „jede Form einer Schwächung des Verfassungsschutzes “ ab.
In Sachen Internetkriminalität sollen Ermittlungen bei besonders schweren Fällen von Hass und Hetze auch ohne Anzeige eingeleitet werden können.

SPD

Vorbeugende Maßnahmen sollen verhindern, dass die Bürger Opfer von Kriminalität werden. Gute Sozial-, Arbeitsmarkt-, Kinder-, Familien- und Integrationspolitik seien Basis einer erfolgreichen Prävention.
Bei der Polizei komme es auf „motivierte, gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizisten und Polizistinnen an. Die Anerkennung der Arbeit müsse sich in guten Arbeitsbedingungen und in einer angemessenen Bezahlung widerspiegeln.

Organisierte Kriminalität , insbesondere Menschenhandel, Drogenhandel, bandenmäßige Wohnungseinbrüche und Wirtschaftskriminalität sollen bekämpft werden. Die Herkunft von schmutzigem Geld soll einfacher nachweisbar sein.
Justiz: Nach Straftaten müssten Verfahren unmittelbar aufgenommen werden und die Bestrafung schnell erfolgen. Gefängnisse sollten auch Orte der Resozialisierung sein. Die SPD setzt auf Maßnahmen zum Schutz vor Radikalisierung und zur Deradikalisierung von Straftätern.
Wie Alkohol sei auch Cannabis gesellschaftliche Realität. Verbote und Kriminalisierung hätten den Konsum nicht gesenkt. Sie stünden einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und würden Ressourcen bei Justiz und Polizei binden. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Der Besitz kleiner Mengen von Cannabis soll strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden.

Grüne

Polizei: Die Grünen wollen die Einführung einer individuellen, aber anonymisierten Kennzeichnung für die Bundespolizei. An einen nabhängigen Bundespolizeibeauftragter sollen sich bei Problemen oder Missständen sowohl Polizisten als auch Bürger wenden können. Straftaten im Amt und Todesfälle in Polizeigewahrsam müssten „ohne Wenn und Aber“ aufgeklärt werden. Es dürfe kein Racial Profiling geben.
Es brauche mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: durch gemeinsame europäische Polizeiteams, durch die Aufwertung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt sowie durch eine engere justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
Der Verfassungsschutz, der im Hinblick auf den NSU-Komplex Vertrauen verspielt habe, müsse strukturell neu aufgestellt werden: zum einen mit einem unabhängigen, wissenschaftlich aus öffentlichen Quellen arbeitenden Institut. Zum anderen mit einem verkleinerten Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, das „mit rechtsstaatskonformen nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet“.
Tödliche Schusswaffen soll es, außer für Jäger, nicht geben. Im Schießsport soll es nichttödliche Schusswaffen geben.
Fahndung: Den Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, insbesondere Gesichtserkennung, lehnen die Grünen ab. Ebenso eine „undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung“, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung.

FDP

Die FDP lehnt die „potentiell lückenlose digitale Überwachung durch „Staatstrojaner“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung!“ ab. Es solle keine anlasslose Speicherung personenbezogener Daten geben. Insbesondere keine anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat. Stattdessen soll es das „Quick-Freeze-Verfahren“ geben. Dabei können bei Verdacht bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. Im öffentlichen Raum gelte das Recht auf Anonymität, die automatisierte Gesichtserkennung wird abgelehnt. Ebenso wie flächendeckende Videoüberwachung .
Justiz: Vernehmungen und Hauptverhandlung im Strafprozess sollen in Bild und Ton aufgezeichnet werden.
Europol soll zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut werden. Die Erkenntnisse der nationalen Sicherheitsbehörden zu grenzübergreifenden Sachverhalten sollen gemeinsam ausgewertet und Einsätze der Mitgliedstaaten koordiniert werden.
Die FDP fordert eine bessere und funktionale Personal- und Sachausstattung für die Polizei. Es soll einen Beirat „Innere Führung“ bei der Polizei geben, der Kriterien für „Fehlerkultur und Selbstreflexion in der Polizeiarbeit“ erarbeiten soll. Das Fehlverhalten einzelner Beamter einschließlich der Bedingungen, die zu dem Fehlverhalten geführt haben, müssen aufgeklärt werden. Damit sollen das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden.

Linke

Die Linke möchte den den Verfassungsschutz durch eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ ersetzen. Diese soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären. Fälle rechter Gewalt bei Polizei und Bundeswehr dürften nicht mehr als Einzelfälle verharmlost werden.
Die Arbeitsbelastung bei der Polizei soll reduziert und die Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden. Um gegen „Rassismus und Korpsgeist“ vorzugehen, soll es eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt und Diskriminierung durch Polizeibeamte, eine individuelle Kennzeichnungspflicht der Beamten geben. Die Privatisierung von Sicherheit durch private Sicherheitsdienste soll verhindert bzw. rückgängig gemacht machen.
Gewalt gegen Frauen: Für die Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen soll es eine bundeseinheitliche Pauschalfinanzierung geben. Es sollen alternative (Erst-)Anlaufstellen zur Polizei geschaffen und finanziert werden, an die sich Betroffene wenden können.
Bagatelldelikte wie „Fahren ohne Fahrschein“ und „Containern“ sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder „illegale Einreise“ sollen entkriminalisiert werden. Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen sollen abgeschafft werden.

AfD

Die AfD fordert eine erleichterte Ausweisung von Ausländern . Auch schon bei geringfügiger Kriminalität. Diese Ausweisung solle dann dann nicht erst durch eine Behörde, sondern direkt mit dem Urteil durch das Strafgericht ausgesprochen werden. Nicht abgeschobene Kriminelle sollen im Ausland untergebracht werden. Da die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) Ausländer seien, müsse bereits ihre die OK-Zugehörigkeit ein Ausweisungsgrund sein.
Jugendkriminalität: Das Strafmündigkeitsalter soll nach Vorstellungen der AfD von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden und ab Erreichen der Volljährigkeit gelten.
Strafverfolgung: Die Polizei soll an kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNS-Spurenmaterial auch auf biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen.
Waffenbesitz: Statt Legalwaffenbesitzer zu kriminalisieren, so fordert die AfD, sei dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzuschieben.
Strafjustiz: Es soll mehr Personal für die Justizwesen geben. Schwerkriminelle sollen leichter in Haft genommen werden. Auch sollen nach Vorstellung der AfD weniger Strafen als bisher zur Bewährung ausgesetzt werden. Schließlich soll das Mindeststrafmaß bei sogenannten „Messerdelikten“ erhöht werden.