Neue Sanktionen: US-Regierung will Venezuela den Geldhahn zudrehen

Mit den neuen Strafmaßnahmen werden Geschäfte mit bestimmten Wertpapieren des Staates und der staatlichen Ölfirma PDVSA teilweise verboten, wie das Weiße Haus in Washington am Freitag mitteilte.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro agiere diktatorisch, verhafte demokratisch gewählte Oppositionspolitiker und enthalte der Bevölkerung Nahrung und Medikamente vor. Ferner sei das gewählte Parlament entmachtet und die Meinungsfreiheit unterdrückt worden.

Maduro kritisierte die Maßnahmen der USA. „Es ist verrückt, was sie alles tun, um Venezuela anzugreifen“, sagte er. „Aber sie werden scheitern und Venezuela wird stärker, freier und unabhängiger daraus hervorgehen.“

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete die Strafmaßnahmen als „schlimmste Aggression gegen Venezuela in den vergangenen 200 Jahren“. Die USA wollten möglicherweise eine „humanitäre Krise“ in dem Land herbeiführen, sagte Arreaza nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York.

Guterres drängte das Land unterdessen zum Kompromiss mit der Opposition. Dieser Dialog sei „entscheidend und dringend“. Es gehe dabei um die „Herausforderungen des Landes im Zusammenhang mit Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte“.

Maduro hatte zuletzt eine linientreue Verfassungsgebende Versammlung wählen lassen und damit dem von der Opposition dominierten Parlament die Kompetenzen entzogen. US-Präsident Donald Trump brachte angesichts der Krise in dem südamerikanischen Land „militärische Optionen“ ins Gespräch. Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster sagte allerdings, in der nahen Zukunft seien keine Militäraktionen zu erwarten.

Die neuen Sanktionen verbieten unter anderem den Handel mit bestimmten Staatsanleihen Venezuelas und die Auszahlung von Dividenden an die Regierung oder die staatliche Ölgesellschaft in den USA und für alle US-Bürger. Die Beschränkungen sollen es der venezolanischen Regierung erschweren, an frisches Geld zu kommen.

Ein Importverbot für Erdöl ist allerdings zunächst nicht vorgesehen. 95 Prozent der venezolanischen Exporteinnahmen stammen aus dem Öl-Geschäft. Die USA sind der größte Abnehmer und überweisen jährlich rund zehn Milliarden Dollar nach Caracas.

Maduro warnte, wegen der neuen Sanktion müsse Citgo, der US-Ableger von PDVSA, womöglich schließen. Das Unternehmen hatte Anfang des Jahres noch 500 000 Dollar für Trumps Vereidigungsfeier gespendet. „Ich reiche den US-Investoren meine Hand. Es kann nicht sein, dass Trump so viele Jahre der Geschäftsbeziehungen zerstört“, sagte der Präsident.

Wegen des niedrigen Ölpreises, Korruption und jahrelanger Misswirtschaft steckt das Land mit den größten Ölreserven der Welt bereits in einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die Wirtschaft schrumpft, die Inflation gilt als die höchste der Welt. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs.