Man stelle sich einmal vor: Der Bundestag verkürzte mit seiner aktuellen Mehrheit von Union und SPD seine Legislaturperiode um ein halbes Jahr, weil dies gerade als opportun angesehen würde. Auf eine solche Idee käme niemand.
Bundesrichter sagen, es fehle eine schlüssige Begründung für die Festsetzung auf 211 Euro. Karlsruhe muss entscheiden.
Prozess: Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl wackelt. Möglicher Ersatz ist der 30. August.
Die Wissenschaftler wissen es nicht, die Politiker wissen es nicht - und auch die Kommentatoren tappen im Dunkeln. Keiner weiß, ob das Konjunkturpaket II der Wirtschaft hilft oder ob es im Ergebnis nur den Schuldenstand des Staates erhöht.
Der Finanzminister will jede Debatte um ein drittes Paket im Keim ersticken.
Finanzkrise: Mit Hilfe von Bürgschaften soll Kunden der Kauf von Flugzeugen ermöglicht werden. Auch Frankreich hilft.
Wer will noch mal, wer hat noch nicht: Die Krise treibt den Staat dazu, immer neue Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Im Fall Airbus ist er dabei umso mehr ein Getriebener, weil die Franzosen - bei Staatsinterventionen traditionell wenig zimperlich - bereits vorgeprescht sind.
Die Zahl der Kündigungsklagen ist um 30 Prozent gestiegen.
Diäten: Bisherige Regelung reicht den Parlamentariern nicht.
Im Interview mit dem arabischen Sender Al Arabija schlägt der Präsident versöhnliche Töne an.
Essen. Klagen gegen die umstrittenen Hartz-IV-Gesetzegehen vor Nordrhein-Westfalens Sozialgerichten oft erfolgreich aus.Die Erfolgsquote der Klägerinnen und Kläger lag 2008 bei fast 50Prozent, sagte der Präsident des Landessozialgerichtes, Jürgen Brand,am Dienstag in Essen.
Kassel. Vor vier Jahren wurde mit dem Sozialgesetzbuch IIdie Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Arbeitslose bekommen seither nacheinem Jahr Hartz IV, eine Monats-Pauschale, ergänzt um Miete undNebenkosten.