Wirbel um Verkürzung Ärger um Genesenenstatus: Lauterbach will RKI Macht entziehen - Kritik kommt aus NRW
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem RKI in gewissen Fragen Kompetenzen entziehen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte Lauterbachs Haltung.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will wichtige Weichenstellungen in der Corona-Krise wie etwa die Verkürzung des Genesenenstatus künftig selbst vornehmen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung am Mittwoch.
Das Robert Koch-Institut (RKI) unter Lothar Wieler hatte den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Dass das RKI die Frist festlegt, sieht eine neue Verordnung zwar so vor, der Zeitpunkt kam dennoch überraschend. Vor allem die FDP kritisierte das Vorgehen des RKI und auch dessen Chef mit scharfen Worten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte Lauterbachs Haltung. „Ich bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht“, sagte der CDU-Politiker im „Frühstart“ von RTL/n-tv am Mittwoch. Wüst, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sprach sich stattdessen für ein Mitbestimmungsrecht der Länder aus: „Wir sollten zu der alten Regelung zurückkehren, dass der Bundesrat zustimmungspflichtig ist.“
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte MDR Aktuell, es sei ein schwerer Fehler gewesen, „dass durch eine einfache Information auf der Internetseite des RKI beziehungsweise des Paul-Ehrlich-Instituts auf einmal Anweisungen Gesetzeskraft bekommen“. In der Bevölkerung habe das zu Irritationen und zu viel Vertrauensverlust geführt. „Das muss wieder in Ordnung gebracht werden.“
