Corona in NRW: Wüst hält stufenweise Corona-Lockerungen für vertretbar

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen für vertretbar. „Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht“, sagte Wüst der Tageszeitung „Welt“ (Montag). Die Lockerungen müssten aber durch einen Basisschutz abgesichert werden, „damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen“, sagte Wüst, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Am Mittwoch wollen Bund und Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über Lockerungen beraten. In einem zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmten Beschlussvorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass bis zum 20. März die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden sollen. Danach sollten noch Schutzmaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken greifen.

Nach Ansicht von Wüst sollte in einem ersten Schritt die 2G-Regel im Einzelhandel, die nur Geimpften und Genesenen Zutritt erlaubt, gestrichen werden. Stattdessen solle künftig das Tragen einer FFP2-Maske den Schutz im Handel gewährleisten. Wüst plädierte dafür,
auch Veranstaltungen im Außenbereich mit Kapazitätsbeschränkungen zu erleichtern. Wüsts FDP-Koalitionspartner hatte gefordert, dass die 2G-Regel im Handel schon am kommenden Mittwoch, dem Tag der Bund-Länder-Runde, wegfallen solle.

Auch Bund und Länder erwägen laut vorliegendem Beschlussvorschlag in einem ersten Schritt den Wegfall der 2G-Regel im Einzelhandel. Außerdem sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern ermöglicht werden. Bisher gilt eine Obergrenze von zehn Personen. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen allerdings bis zum 19. März bestehen bleiben.

In einem zweiten Schritt soll dem Vorschlag zufolge ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test (3G-Regel) ermöglicht werden. Diskotheken und Clubs sollen für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2G plus) geöffnet werden. Gelockert werden sollen auch die Beschränkungen der Zuschauerkapazitäten bei überregionalen Großveranstaltungen (inklusive Sport). Bei all diesen Maßnahmen handelt es sich bisher um Vorschläge, beschlossen ist noch nichts.