Sparkurs: „Abgeordnete sind untergetaucht“
Grüne und FDP werfen Stadtspitze Konzeptionslosigkeit vor.
Wuppertal. Herbe Kritik äußert die Ratsfraktion der Wuppertaler Grünen an Kämmerer Johannes Slawig und dessen Äußerungen zum Personalabbau. Im WZ-Interview hatte Slawig erklärt, dass der Abbau des Personals beschleunigt werden solle, um Geld einzusparen. Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der Grünen, dazu: "Völlig unklar ist, wie und in welchen Geschäftsbereichen welche Aufgaben zurückgefahren oder komplett aufgegeben werden sollen. Für Wuppertal gibt es kein Personalentwicklungskonzept. Was bleibt? Personalkürzungen nach Beliebigkeit. Da machen wir nicht mit."
Zudem monieren die Grünen, dass die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Hintze (CDU) und Manfred Zöllmer (SPD) auf Bundesebene nicht Partei für die völlig überschuldeten Städte in NRW, wie etwa Wuppertal, ergreifen. Vorsteher: "Die beiden Abgeordneten der Regierungskoalition im Bundestag sind vollkommen untergetaucht, als hätten sie mit dem Thema nichts zu tun. So, wie die Wuppertaler Parteien von CDU und FDP hier agieren, könnte man meinen, ihr Einfluss ginge gegen Null." Die Grünen fordern die Stadtspitze auf, konkret zu werden und zum Beispiel die Wasserköpfe im Konzern Stadt abzubauen.
Auch die FDP-Fraktion äußert harsche Kritik an Slawigs Äußerungen: "Es ist erschütternd, dass die Stadtspitze jetzt schon Denkverbote bei der Lösung der städtischen Schuldenkrise ausgibt", kommentiert Jürgen Henke, Fraktionschef der FDP, Slawigs Äußerungen. Slawig hatte erklärt, dass die bergische Großstadt aufgrund der zu erwartenden Widerstände aus Solingen und Remscheid nicht kommen werde.
Henke dazu: "Das ist nicht nur in der Sache falsch, das ist auch das falsche Signal in Richtung unserer Nachbarn Solingen und Remscheid." In einer global aufgestellten Wirtschaftswelt würden nun einmal nur noch Regionen und keine "kleineren Einzelstädte" wahrgenommen werden, konkretisierte der FDP-Fraktionschef.
"Die erklärte Konzeptionslosigkeit beim Schuldenabbau wird dazu führen, dass die eigentlich zu schützenden vielfältigen Kulturangebote und -einrichtungen die ersten Opfer dieser Unbeweglichkeit sein werden", prophezeite Henke.
