Dormagen: SPD - Kein neuer Dezernent

Sozialdemokraten kritisieren Einstellung eines neuen Beigeordneten.

Dormagen. Die SPD Dormagen kritisiert die Absicht des neuen Bürgermeisters Peter Olaf Hoffmann, die Stelle des Technischen Beigeordneten wieder zu besetzen. Der Punkt steht auf der Tagesordnung der heutigen konstituierenden Ratssitzung.

"Nächstes Jahr erwartet uns ein Haushaltsdefizit von 12 Millionen Euro. Ich möchte wissen, welche Kosten diese Personalie verursacht und wie diese zusätzlichen Kosten finanziert werden sollen", sagt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt.

Die Stelle des Technischen Beigeordneten war nach dem Ausscheiden von Hans-Dieter Schwartz von Bürgermeister Heinz Hilgers nicht wieder besetzt worden, um den Haushalt der Stadt im Haushaltssicherungskonzept zu entlasten.

Dass es in der Koalition mit der CDU in der letzten Ratsperiode ebenfalls Überlegungen zu einer neuen Beigeordnetenstelle gab, will Schmitt nicht als Argument gelten lassen: "Es stimmt, diese Überlegungen gab es. Doch nicht zuletzt wegen der damaligen Haushaltslage hatten wir uns entschlossen, keine neue Stelle einzurichten. Wir sind in dieser Frage konsequent."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Nils Szuka zieht die Notwendigkeit der Neubesetzung in Zweifel: "In den vergangenen Jahren ist die Verwaltung auch ohne einen Technischen Beigeordneten ausgekommen und hat unter der Leitung von Heinz Hilgers eine Menge wichtiger Projekte auf den Weg gebracht." Red

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