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Bürgermeister Erik Lierenfeld will die Gewerbesteuer senken

Bürgermeister Erik Lierenfeld will die Gewerbesteuer senken

Der Standort Dormagen soll für Unternehmen durch die geringere finanzielle Belastung attraktiver werden. Entscheiden muss die Politik.

Dormagen. Bürgermeister Erik Lierenfeld will mit seinem Vorstoß ein starkes Signal an die Wirtschaft schicken: Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes soll ein zusätzlicher Anreiz für Unternehmen sein, sich in Dormagen anzusiedeln. Hintergrund ist eine positive Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Hält der Trend an, soll eine Senkung kommen.

„Wir haben eine hervorragende geografische Lage und gute weiche Standortfaktoren“, sagt der Bürgermeister. Eine Zahl, um wie viele Punkte der Hebesatz, der derzeit bei 450 liegt, gesenkt werden soll, nannte er nicht. „Das soll die Politik diskutieren.“

Lierenfeld bezieht sich auf gute Zahlen. Hatte im Jahr 2014 die Prognose noch so ausgesehen, dass die Stadt im Jahr 2015 20,3 Millionen Euro Gewerbesteuern einnimmt, so verbesserte sich die Aussicht im vergangenen Herbst auf 25,3 Millionen. Die Endabrechnung zum 31. Dezember fehlt noch, aber die Einnahmen sollen bei 27 Millionen Euro liegen.

Wie würde sich eine Senkung des Hebesatzes um zehn Punkte auswirken? Laut Stadtkämmerin Tanja Gaspers würden die Einnahmen im Jahr 2017 um etwa 508 000 Euro geringer ausfallen und in den nachfolgenden Jahren um 552 000 bzw. 630 000 Euro.

Aber Lierenfeld setzt mittelfristig auf einen gegenläufigen Trend und auf Einnahmeverbesserungen durch Firmenansiedlungen. Bestes Beispiel dafür ist Monheim: Bei einem Hebesatz von 435 Punkten lagen die Einnahmen dort im Jahr 2010 bei 16 Millionen Euro. Im Jahr 2012 wurde der Hebesatz auf 300 Punkte drastisch gesenkt — die Einnahmen kletterten auf 147 Millionen Euro. Nach einer weiteren Senkung im Jahr 2014 auf 285 Punkte betrugen die Einnahmen im vergangenen Jahr knapp 278 Millionen Euro. Für dieses Jahr senkte Monheim den Hebesatz erneut — auf 265 Punkte.

Auf die Bedeutung des Hebesatzes verweist die Industrie- und Handelskammer. Referent Gregor Werkle: „Der wird in unseren Umfragen von den Betrieben als einer der wichtigsten Standortfaktoren bewertet. Auch in Dormagen war bei unserer großen Unternehmensumfrage 2012 nur die Anbindung an das Straßen- und Autobahnnetz von noch größerer Bedeutung.“

Zurückhaltend kommentiert die CDU den Vorstoß Lierenfelds. „Wenn dem ein gutes Konzept zugrunde liegt, kann man darüber sprechen“, sagt Fraktionsvorsitzender André Heryschek. Positiv reagiert die SPD. Andreas Behncke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt: „Es wäre ein Signal für die hier bereits ansässigen Unternehmen und für Interessenten. Im Rahmen eines Fünf-Jahres-Plans sollte der Hebesatz dann unter 400 Punkten liegen.“