Wo blieben die 230000 Euro aus der CDU-Kasse?
Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf. Beschuldigte überwies das Geld auf ein Konto der Noris-Bank.
Mönchengladbach. In der CDU-Betrugsaffäre nimmt die Gladbacher Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. "Nach der Strafanzeige der CDU gegen unbekannt ermitteln wir in alle Richtungen, und das kann Wochen, wenn nicht Monate dauern", sagt Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff zur WZ.
Dabei gehe es vor allem darum, wo die rund 230 000 Euro geblieben sind, die die langjährige Buchhalterin Hildegard S. über Jahre in der CDU-Parteizentrale unterschlagen haben soll. Untersucht werde auch, ob S. Helfer hatte und ob Vorgesetzte ihrer Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber der ehemaligen Mitarbeiterin nachkamen. Oder auch nicht.
Nach WZ-Informationen hat die Neuwerkerin, die Anfang Februar an einem Krebsleiden starb, "nicht allzu viel hinterlassen". Die unterschlagenen Summen soll die Frau, die CDU-Parteichef und OB-Kandidat Norbert Post sehr gut kannte, auf ein Konto der Noris-Bank überwiesen haben. Hier habe sie regelmäßig Beträge bar abgehoben. Auf dem Konto befinde sich noch ein "eher geringfügiges Guthaben".
Eine Eigentumswohnung, die die zuletzt allein lebende S. erwarb, sei noch nicht abbezahlt. Möglicherweise kaufte die Krebskranke mit einem Teil des Geldes teure Medikamente. Aldenhoff sagt: "Wir werden gerade die Konto-Bewegungen genauestens untersuchen."
Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat der CDU-Parteivorstand Wirtschaftsprüfer beauftragt. Sie sollen schon bald Ergebnisse präsentieren und eine Antwort darauf geben, wie ein solcher Betrugsfall durch mehr Kontrollen und höhere Sicherheitsstandards vermieden werden kann.
In einer Mitgliederversammlung will die Parteiführung die Basis über den Unterschlagungsfall informieren und Fragen beantworten. Diese Versammlung soll im Mai stattfinden. Am Mittwoch schrieb Post den rund 2200 Mitgliedern einen Brief und kündigte darin "eine offensive Information" der Öffentlichkeit durch den Vorstand an.
S. soll von 2003 bis 2008 Mitgliedsabgaben für die Landes-CDU "doppelt" überwiesen haben: Ein Betrag landete auf dem NRW-Konto, einer auf ihrem. Vorher habe sie die Kontonummer zu ihren Gunsten geändert, lautet der Vorwurf. Die Kreispartei muss monatlich 1,15 Euro pro Mitglied an die Düsseldorfer abführen.
Als zum Jahresende parteiintern schon mal Fragen nach "Kostensteigerungen" gestellt wurden, habe S. das mit höheren Auslagen für Porto, Personal, Werkstatt-Kosten usw. begründet.
Parteigeschäftsführer Norbert Liermann, Angestellter der Landes-CDU, unterschrieb sämtliche Überweisungen. Er sieht sich jetzt zunehmender wie deutlicher Kritik ausgesetzt.
