1. NRW
  2. Kreis Viersen
  3. Willich und Tönisvorst

SPD Willich will Ausweis-Automaten und Senkung der Kita-Beiträge

Willicher Haushaltsberatungen : Ausweis-Automaten und geringere Kita-Beiträge gefordert

(msc) In die Beratungen zum Stadthaushalt 2022 hat auch die Willicher SPD einige Vorschläge eingebracht. Neben der Installierung eines sogenannten Ausweis-Abholterminals beantragen die Sozialdemokraten für das Jahr 2022, die Elternbeiträge im Kita- und offenen Ganztagsbereich für die unteren Einkommen deutlich zu senken.

Im Programm der SPD Willich heißt es, dass Behördengänge digitalisiert und entbürokratisiert werden sollen. Dieses Vorhaben möchten die Sozialdemokraten nun mit einem sogenannten Ausweisterminal umsetzen. Im entsprechenden Haushaltsantrag werden dazu 30 000 Euro veranschlagt. „Mit einem Ausweis-Abholterminal können die Bürgerinnen und Bürger zukünftig ihren Personalausweis oder Reisepass, unabhängig von den Öffnungszeiten des Bürgerbüros, jeden Tag und rund um die Uhr abholen“, erklärt der Willicher SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen. Damit könne der Abholtermin im Bürgerbüro entfallen. Gleichzeitig möchte die SPD damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung entlasten. Abhängig von der Nutzungsfrequenz sollen alle vier Willicher Stadtteile mit einem Ausweis-Abholterminal ausgestattet werden.

Außerdem halten die Sozialdemokraten an ihrer Forderung fest, dass Kita, OGS, Tagespflege und „8-1-Betreuung“ in der Stadt Willich langfristig beitragsfrei werden sollen. „Wir wollen diesem Ziel näher kommen, indem wir die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle Stück für Stück streichen, aber zumindest nach oben hin verschieben“, erklärt Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Für 2022 will die SPD die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege und „8-1-Betreuung“, die derzeit bei einem Haushaltseinkommen von 42 000 Euro liegt, streichen und dafür eine neue Bemessungsgrenze ab einem Einkommen von 155 000 Euro einführen. Die zu erhebenden Beiträge sollen jeweils um eine Stufe nach oben verschoben werden und würden dann bei einem Einkommen von 48 000 Euro beginnen.

„Damit entlasten wir die unteren Einkommen und belasten diejenigen, die über einem Jahreseinkommen von mehr als 155 000 Euro liegen“, sagt Pempelfort. Die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für OGS, die derzeit bei 42 000 Euro liegt, soll zudem ersatzlos entfallen, fordert die SPD.

(msc)