Haushalt: FDP in Willich ist immer noch besorgt
Kämmerer Kerbusch schreibt die Fraktionen an.
Willich. Die FDP hat in einer Presseerklärung nochmals kritisiert, dass Stadtkämmerer Willy Kerbusch erst nach der Kommunalwahl eine Haushaltssperre verhängt hat. Allerdings nimmt sie den Vorwurf zurück, Kerbusch habe davon vorher nie etwas gesagt: Tatsächlich hatte er die Fraktionen schon vor Wochen schriftlich auf eine mögliche Sperre vorbereitet. Das Fazit der Liberalen lautet dennoch: "Den Bürgern ist vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt worden."
Merkwürdig findet die FDP auch, dass der gerade erst beschlossene Einzug des Bauhofs im ehemaligen Hülsmannhof schon umgesetzt werde - noch rechtzeitig vor der Haushaltssperre. Dagegen sei der Bau der Mensen in den Gymnasien in Anrath und Schiefbahn jetzt gestoppt worden - ein Umstand, der den Liberalen "große Sorgen" bereite, wie Fraktionschef Franz-Josef Stapel erklärt. "An der Ausbildung unserer Kinder zu sparen ist der falsche Ansatz."
Es gebe andere Maßnahmen, deren Umsetzung nun rasch auf den Prüfstand gehöre, sagt die FDP. In einem Schreiben an den Bürgermeister fordert sie deshalb eine Sondersitzung des Hauptausschusses und konkrete schriftliche Informationen zur Finanzsituation der Stadt.
Schon gestern schickte Willy Kerbusch die entsprechende Aufstellung an alle Fraktionen. Im Anschreiben betont der Kämmerer gleichzeitig, eine Haushaltssperre sei zwar schon im Juli möglich, aber nicht angemessen gewesen. Die derzeitige Entwicklung bedeute, dass die Finanzplanung bis 2011 völlig überarbeitet werden müsse.
Drastische Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen seien unvermeidbar, wenn es weitere Steuerausfälle gebe. Schon jetzt fehlten zehn Millionen Euro, weshalb die Haushaltssperre verhängt worden war.
