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Bürgermeister wollen Ausnahme von Maut

Bürgermeister wollen Ausnahme von Maut

Zwei Landräte und 13 Bürgermeister aus der Grenzregion haben sich in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt.

Kreis Viersen. Die Landräte der Kreise Viersen und Heinsberg sowie 13 Bürgermeister aus Städten und Gemeinden in der Grenzregion fordern eine Ausnahme von der Pkw-Maut. Gemeinsam haben sie sich am Mittwoch mit einem Schreiben an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gewandt, um sie zu bitten, sich für eine Ausnahmeregelung für die Grenzregion stark zu machen. Die Initiative kommt von Brüggens Bürgermeister Frank Gellen (CDU). Die Burggemeinde ist bei Niederländern als Ausflugs- und Einkaufziel beliebt, „und die Besucher kommen nicht alle über Landstraßen zu uns, sondern auch über die Autobahn 52“, sagt Gellen. Er befürchtet, dass die Maut den Kommunen im Grenzland nicht nur wirtschaftlich schadet: „Wo Nachbarschaft gelebt wird, kann sie durch die Maut einen unglaublich großen Schaden erleiden“, sagt Gellen.

Kempens Bürgermeister Volker Rübo (CDU) hält die Einführung einer Pkw-Maut für das „falsche Signal in einer Grenzregion, die immer mehr zusammenwächst. Es wäre schade, wenn die Kontakte der Bürger dadurch abgeschnitten würden“, sagte er. Seit vielen Jahren kommen viele Niederländer zum Einkaufen in die Kempener Altstadt, sind nicht nur bei den Stadtfesten willkommene Gäste. Einige Einzelhändler und Gastronomen beschäftigen Personal, das Niederländisch spricht. Das Kempener Sauna- und Badezentrum „Aqua Sol“ hat viele niederländische Gäste.

Der Bundestag hat vor einer Woche die Einführung der Maut beschlossen. Einige Bundesländer überlegen, am Freitag die Maut im Bundesrat abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit Blick auf die Stellungnahme aus NRW weisen die Landräte und Bürgermeister darauf hin, dass „mit der Einführung der Maut große Nachteile für die Regionen zu befürchten sind“.