Ratingen: Prügel für Sparvorschlag
Eine Anfrage von SPD und CDU stößt auf harsche Kritik von Personalrat, Gewerkschaft und Verwaltung.
Ratingen. War es ein populistischer Versuchsballon, Naivität oder einfach Gedankenlosigkeit, die die Fraktionen von SPD und CDU den Antrag haben stellen lassen? Die Verwaltung möge doch bitte schön einmal darstellen, wie sie ihre Personalkosten um 900.000 beziehungsweise eine Million Euro senken könnte - ohne dass es zu Leistungskürzungen für die Bürger komme.
Diesem Ansinnen hat nicht nur Personaldezernent Dirk Tratzig eine ausführliche Antwort gegeben, auch der Personalrat hat den beiden Fraktionen eine geharnischte Stellungnahme serviert.
Und im Haupt- und Finanzausschuss hat auch die Komba-Gewerkschaft den Parteien ihren Antrag um die Ohren gehauen. Sie verteilte Flugblätter mit "Ratinger Visionen". Wer 900.000 Euro Personalkosten einsparen will, müsse die Folgen und die Verantwortung dafür tragen, heißt es da. Oder: "Ausgebildet bei der Stadt Ratingen. Danach arbeitslos! Danke CDU und SPD Ratingen."
Der Personalrat hält in seiner Stellungnahme die Vorstellung, dass drastische Kürzungen in den Bereichen vorgenommen werden sollen, in denen keine unmittelbare Leistungen für die Bürger erbracht werden, für "völlig unrealistisch". Er weist außerdem auf die Tatsache hin, dass gerade in der Kernverwaltung das Personal in den vergangenen Jahren drastisch zurückgefahren wurde.
Wie auch dem aktuellen Stellenplan zu entnehmen ist, sind in den vergangenen zehn Jahren 176 neue Stellen geschaffen worden, gleichzeitig 136 abgebaut worden. Das Plus von 40 zusätzlichen Stellen geht vor allem auf das Konto von Feuerwehr, Arge und Jugendamt. Allein durch die Übernahme der Kindergärten von kirchlichen Trägern bekam die Verwaltung mehr als ein Dutzend neue Stellen dazu.
Der Personaldezernent nennt in einer Drucksache mehrere Möglichkeiten, Personal abzubauen, zeigt zugleich auch die Konsequenzen auf. Stichwort Kündigungen: Dies sei keine ernsthafte Option. Wenn eine wirtschaftlich gut situierte Stadt wie Ratingen damit anfange, bewirke das einen nicht wieder gut zu machenden Imageschaden. "Davon abgesehen dürften betriebsbedingte Kündigungen vor den Arbeitsgerichten kaum Stand halten."
Stichwort forcierte Fluktuation: Das hieße, dass kein Azubi übernommen wird, dass überhaupt keine Azubis mehr eingestellt werden, dass allen in der Probezeit befindlichen gekündigt wird. All dies sei aber unfair und unsozial, stellt Tratzig fest. Er schlägt stattdessen einen Fünfjahresplan vor, um mit "sinnvoll gesteuerten Schritten" Personal reduzieren zu können.
Im Hauptausschuss machten CDU und SPD einen kleinlauten Rückzieher. Tenor: So habe man das alles ja nicht gemeint. Man wolle keine Kündigungen oder einen Kahlschlag, sondern Sparmaßnahmen mit Effekt. Lothar diehl (Bürger-Union) sah in dem Antrag nichts als eine "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung".
