Klar, dass dieses Aufreger-Thema längst den politischen Raum erfasst hat. Der Vorstoß der CDU, seitens der Stadt eine Vorlage mit Maßnahmenbündel erstellen zu lassen, stieß im Rat allerdings auf breite Ablehnung. Tenor: Die Verwaltung gehe im Kampf gegen diese Straftaten bereits konsequent vor, deshalb benötige man auch keine zusätzliche Ausarbeitung mehr.

Herbe Kritik am Vorstoß der CDU übten die Rainer Vogt und Angela Diehl. Die Fraktionsspitzen der Bürger Union (BU) betonten, dass der Antrag „aufgrund der aktuellen, sehr unschönen Graffiti-Verunstaltungs-Welle von Häusern und Autos“ zeitlich ins Tagesgeschehen passe. Er suggeriere jedoch, jedenfalls bei den Beschlussvorschlägen, dass die Stadt die Schmierereien untätig hinnimmt. „Wenn die CDU-Fraktion im Nachgang der Ratssitzung versucht, die übrigen Fraktionen zu diskreditieren, weil sie ihrem Antrag nicht zugestimmt haben, kann man das nicht unkommentiert stehen gelassen werden“, erklärten die beiden Politiker zu einem Bericht. Die Fraktion der BU habe es sich zu einer ihrer Kernaufgaben gemacht, die öffentliche Sauberkeitzu verbessern. Dies geschehe aber nicht durch populistische „Schaufensteranträge“, in denen zum einen Maßnahmen gefordert werden, die die Verwaltung auch ohne Ratsbeschluss längst und selbstverständlich umsetzt (wie beispielsweise Strafanzeige stellen bei jedem Vergehen oder zivilrechtliche Ansprüche geltend machen). Von der CDU geforderte Maßnahmen wie eine Kameraüberwachung seien nicht durchsetzbar, da sie „an äußerst strenge gesetzliche Auflagen gebunden sind“. Auch die Aufforderung an die Stadt, die Bürger über Angebote zur Beseitigung von Schmierereien besser aufzuklären oder mit Kreis und Rheinbahn zusammenzuarbeiten, sei unnötig, da auch dies längst umgesetzt werde.

Neu im Antrag war aus Sicht der BU nur die Prüfung von Geldprämien für sachdienliche Hinweise auf die Täter. Nach Auffassung von Vogt und Diehl macht diese Forderung keinen Sinn.

„Das Verständnis für solche Taten in der Bürgerschaft dürfte gegen Null tendieren, und unsere Fraktion ist sich sicher, dass keine einzige Tat mehr durch monetäre Anreize aufgeklärt wird“, betonten die beiden Politiker.

Die Fraktion der Bürger Union, dessen Vorsitzender selbst Opfer derartiger Straftaten geworden sei, habe im Übrigen die Arbeitsgruppe „Sauberes Ratingen“ ins Leben gerufen.

Vor allem die SPD und die FDP hatten den CDU-Vorstoß scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Christian Wiglow warnte vor einem neuen Denunziantentum, und FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning wertete Inhalte des CDU-Papiers als Stasi-Methoden.

CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus versicherte, dass man in dieser Sache auf jeden Fall am Ball bleiben werde.