Fall Sami A.: FDP sieht Seehofer und Maas am Zug
Berlin (dpa) - Im Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. sieht die FDP jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Pflicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Donnerstag in Berlin, die beiden Minister müssten möglichst schnell die diplomatische Zusicherung von Tunesien besorgen, dass in dem Land nicht gefoltert werde.
„Seit Wochen und Monaten drängen die nordrhein-westfälischen Behörden darauf, dass diese Note beschafft wird.“
Der als Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) letztinstanzlich entschieden hat. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen deshalb nach Deutschland zurückholen. Zum Appell von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Gerichte sollten das Rechtsempfinden der Bevölkerung beachten, sagte Buschmann lediglich, die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten seien zu akzeptieren - auch wenn man sie inhaltlich nicht für richtig halte. „Insgesamt sind alle Seiten gut beraten, jetzt keine öffentliche Vendetta gegeneinander durchzuführen.“
