„Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“, zitiert die Zeitung aus einer Vorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Volksverhetzende und beleidigende Begriffe sollten schon vor dem Veröffentlichen herausgefiltert werden. Dies ziele etwa darauf, dass auf den Plattformen islamistische Gewalt verherrlicht und zu Gewalt unter anderem gegen Flüchtlinge aufgerufen werde.