Schulden: SPD und Union stimmen Deutsche auf Verzicht ein

Nach der Wahl drohen drastische Einschnitte. Das gaben erstmals die Minister Steinbrück und Guttenberg zu.

Berlin. Kurz vor der Bundestagswahl haben führende Politiker von SPD und Union die Bürger auf tiefe Einschnitte in den nächsten Jahren eingestimmt.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte klar, dass als Folge der Wirtschaftskrise nach der Wahl am 27. September Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite beschlossen werden müssten. Der Schuldenberg Deutschlands ist im ersten Halbjahr 2009 auf den Rekordstand von mehr als 1,6 Billionen Euro geklettert.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte einen Sparkurs voraus: "Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen." Konkrete Maßnahmen nannten weder Steinbrück noch Guttenberg.

Mit Blick auf den Wahlkampf sagte Steinbrück: "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke."

Er machte deutlich, dass es auch ohne große Steuerversprechungen Korrekturen im Etat geben müsse. Für den Fall einer neuerlichen Beteiligung der SPD an einer Bundesregierung schloss er eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer klar aus.

Einem Sparkurs zuwider laufende Signale kamen unterdessen aus Bayern: Im Fall einer schwarz-gelben Koalition nach der Wahl kündigte die bayerische CSU für die Jahre 2011 und 2012 Entlastungen bei Einkommens-, Unternehmens-, Erbschafts- und Mehrwertsteuern an. Die Forderungen stehen in einem zwölf Punkte umfassenden Hundert-Tage-Programm, mit dem sich die CSU inhaltlich von der Schwesterpartei CDU absetzen will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte den CSU-Forderungen mit Verweis auf die unsichere Wirtschaftslage eine Absage. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, die von Union und FDP in Aussicht gestellten Steuergeschenke seien "unfinanzierbar".

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort