Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab - Kraft wehrt sich gegen Vorwürfe
Düsseldorf/Berlin (dpa). Der geschäftsführende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), lehnt Neuwahlen an Rhein und Ruhr ab. Die Wähler hätten sich bei der Landtagswahl am 9. Mai für eine große Koalition von CDU und SPD entschieden.
„Das bestätigen die Umfragen. Man braucht also keine Neuwahlen“, sagte Rüttgers der „Rheinischen Post“.
CDU und SPD hatten bei der Landtagswahl je 67 Mandate erreicht.Kritik äußerte Rüttgers an der SPD und deren Absage einer großen Koalition. Die Kompromissbereitschaft müsse in einem Fünf-Parteien- System wachsen, sagte Rüttgers am Montag im Deutschlandfunk. „Jetzt müssen wir mit dieser sicherlich schwierigen Situation fertig werden.“ Bei den Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten habe es viele Berührungspunkte gegeben. „Selbst bei der Schulpolitik hätte man Lösungen finden können“, sagte der CDU-Politiker.
Auf die Frage nach seiner eigenen politischen Zukunft sagte Rüttgers: „Es gibt demokratische Regeln. Die stärkste Partei stellt den Regierungschef, und das ist die CDU.“ Er habe noch keine Partei gesehen, die eine andere Regelung akzeptieren würde.In der „Rheinischen Post“ schloss Rüttgers ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen, die sogenannte Jamaika-Koalition, nicht aus: „Mein Angebot, mit allen demokratischen Parteien zu reden, bleibt weiter bestehen.“
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben es bislang abgelehnt, mit Schwarz-Gelb zu koalieren.Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die SPD erneut zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung auf. Andernfalls bliebe die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesratbestehen.
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hatte entschieden, weder einegroße Koalition mit der CDU noch eine Minderheitsregierunganzustreben. Die SPD werde jetzt den politischen Wechsel aus demParlament heraus gestalten, kündigte sie an. Der Parteirat der NRW-SPD will an diesem Montag über den neuen Kurs entscheiden.
Kraft wehrte sich zudem gegen Vorwürfe seitens Bundeskanzlerin AngelaMerkel (CDU). „Eine Bundeskanzlerin, die eine solche Chaos-Koalitionanführt, sollte sich zurückhalten mit Ratschlägen fürNordrhein-Westfalen und Hinweisen, was verantwortliche Politikausmacht“, sagte Kraft. Merkel hatte ihr nach der Absage dernordrhein-westfälischen SPD an eine große Koalition am Sonntag„Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen und die Partei zur Rückkehr anden Verhandlungstisch aufgefordert.
Im WDR kündigte Kraft an, die SPD werde bei dernächsten Landtagssitzung bereits erste Gesetzentwürfe einbringen. AlsBeispiel nannte sie die Abschaffung der Studiengebühren.
