Opposition fordert Rücktritt von Justizministerin

Opposition fordert Rücktritt von Justizministerin

Düsseldorf (dpa). Nach dem Häftlingsausbruch aus dem AachenerGefängnis hat die Opposition die Entlassung der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gefordert.

Ministerpräsident JürgenRüttgers (CDU) müsse nun eingreifen, forderte der SPD-Vize-Fraktionschef Ralf Jäger am Freitag.

Die Grünen verlangten denRücktritt von Müller-Piepenkötter. Sietrage die politische Verantwortung für die Zustände in denGefängnissen. Rüttgers warf der Opposition vor, eine politischeKampagne gegen die Ministerin zu inszenieren.Müller-Piepenkötter wies die Vorwürfe als "perfide Stimmungsmache" zurück. Die Ausbruchzahlen seien im Vergleich zu rot- grünen Regierungszeiten stark rückläufig und sogar gegen Null gesunken.

In den 1990er Jahren habe es in NRW noch 20 Ausbrüche pro Jahr gegeben. "Nie war der Justizvollzug so sicher wie heute", sagte die Ministerin in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Der Aachener Ausbruch sei nur durch die massive Fluchthilfe eines Vollzugsbeamten möglich gewesen.

Der Geiselgangster Michael Heckhoff (50) und der verurteilteMörder Peter Paul Michalski (46) waren in der vergangenen Wochegeflohen und sind inzwischen wieder hinter Gittern. Ein 40-jährigerGefängniswärter soll ihnen beim Ausbruch geholfen haben und sitztdeswegen in Untersuchungshaft.

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