Nato-Neustart mit Russland
Steinmeier und Hillary Clinton stellen die Weichen auf Zusammenarbeit mit dem Kreml. Einladung an Teheran zu Afghanistan-Treffen.
Brüssel. Die große Genugtuung stand Frank-Walter Steinmeier ins Gesicht geschrieben. Keine zwölf Stunden nach der quälenden Sitzung des Berliner Koalitionsausschusses konnte der deutsche Außenminister in Brüssel im Kreise seiner Nato-Kollegen so richtig glänzen. Denn das Papier, das die Weichen für den lange erwarteten Neustart des Nato-Russland-Rates stellt, geht zurück auf eine gemeinsame Initiative Steinmeiers mit der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton.
Das Ergebnis der Außenminister-Konferenz liegt ganz auf Linie der deutschen Außenpolitik, die seit jeher die Zusammenarbeit mit dem komplizierten Partner Russland sucht - besonders in schwierigen Zeiten. Unmittelbar nach dem Jubiläumsgipfel Anfang April in Straßburg/Kehl, so der einmütige Brüsseler Beschluss, soll der Nato-Russland-Rat wieder seine Arbeit aufnehmen.
Es waren der russische Einmarsch in Georgien sowie die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien, die die Nato im letzten Herbst dazu veranlassten, die Kommunikationskanäle mit Moskau barsch zu kappen.
Dem einmütigen Beschluss war eine zäh-kontroverse Debatte vorausgegangen. Insbesondere der litauische Außenminister, unterstützt vom Tschechen Schwarzenberg, sträubte sich zunächst hartnäckig gegen einen baldigen Neustart mit jenem Land, das den kleinen baltischen Staat über Jahrzehnte brutal unterjocht hatte. Unter anderem verlangten die Litauer, dass Russland zuerst den OSZE-Beobachtern ungehinderten Zugang zu den besetzten Provinzen gewährt.
Am Ende beugten sich die Litauer schließlich dem Druck des neuen, übermächtigen Polit-Gespanns Steinmeier/Clinton. Möglichkeiten für eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Militärbündnis und Russland sieht der Nato-Generalsekretär genug. Allein um sichere Nachschubwege zum Hindukusch zu garantieren, könnte sich Russland künftig als wertvolle Stütze der Allianz erweisen.
In Brüssel gab US-Außenministerin Clinton noch ein zweites wichtiges Signal: Zur internationalen Afghanistan-Konferenz wollen die USA auch Vertreter des Iran einladen. Iran ist ein Nachbarstaat Afghanistans. Die Konferenz soll unter UN-Schirmherrschaft am 31. März stattfinden. Als Tagungsort ist das niederländische Den Haag im Gespräch.
