Schon bei der Haushaltsbilanz 2016 hatte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Mitte Januar ein dickes Plus vermeldet: 2016 gab es mit 53,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen ein Plus von 3,9 Milliarden Euro (plus 7,8 Prozent) gegenüber dem Vorjahr. Dieser Trend wird nun noch einmal übertroffen.

Besonders stark ist dabei der Anstieg bei den Einkommensteuereinnahmen: Hier gibt es beim Landesanteil ein Plus von gut 57 Millionen Euro in den ersten beiden Monaten des Jahres im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dieses Plus von 43,9 Prozent könnte damit zusammenhängen, dass Unternehmen lieber ihre ohnehin zu zahlenden Steuern per Vorauszahlungen begleichen — statt das Geld auf die Bank zu legen und gegebenenfalls Negativzinsen zu zahlen. Die niedrigen Zinsen sind offenbar auch für die Menschen ein Grund, ihr Geld auszugeben, was in der Steigerung des Landesanteils an der Umsatzsteuer in Höhe von 303 Millionen (plus 10,7 Prozent) zum Ausdruck kommt. Die Landeskasse profitiert damit von dem bundesweit guten Konsumklima.

Bei den reinen Landessteuern stiegen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in den beiden ersten Monaten gegenüber Januar/Februar 2016 noch einmal um 3,6 Millionen Euro oder 0,7 Prozent auf knapp 509 Millionen Euro. Die Erbschaftsteuer brachte dem Land jedoch mit knapp 230 Millionen Euro 13,8 Prozent weniger ein als in den ersten beiden Monaten 2016.

Insgesamt gab es bei den Landessteuern (zu der auch die Lotteriesteuer, Rennwettsteuer und die Biersteuer zählen) einen Rückgang von 4,1 Prozent. Da aber gleichzeitig der Landesanteil an den Gemeinschaftssteuern um 12,3 Prozent stieg, ergibt sich die Gesamtsteigerung von 10,5 Prozent. Auf die reinen Landessteuern entfielen in den ersten beiden Monaten knapp 827 Millionen Euro der Steuereinnahmen. Der Landesanteil an den Gemeinschaftssteuern betrug gut 7,583 Milliarden Euro.