Falsches Signal
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die „Freimengen“ für illegalen Drogenkonsum per Erlass fast verdoppelt. Er wolle damit die Arbeitsbelastung von Polizei und Staatsanwälten verringern, sagt der Minister.
30.05.2011
, 20:27 Uhr
Und „Gelegenheitskonsumenten“ sollen nicht mehr „unnötig kriminalisiert“ werden.
Das hört sich vordergründig gut an, ist aber letztlich ein völlig falsches Signal. Denn der Besitz von harten und auch weichen Drogen ist nach wie vor grundsätzlich strafbar — und zwar bereits ab dem ersten Gramm.
Indem er nun die Grenzen für den sogenannten Eigenbedarf erhöht, signalisiert SPD-Mann Kutschaty letztlich: Man darf Drogen in kleinen Mengen besitzen, ohne bestraft zu werden. Und genau das schafft mehr „Gelegenheitskonsumenten“.
