Abschiebe-Eklat um Sami A.: SPD macht weiter Druck auf Stamp
Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Abschiebe-Streit um den Islamisten Sami A. will die Opposition den Druck auf die Regierung und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) aufrecht erhalten. Die SPD-Fraktion werde den Minister im Integrationsausschuss des Landtags erneut zu der höchstrichterlich für unrechtmäßig erklärten Abschiebung des Tunesiers befragen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag in Düsseldorf.
Er erwarte von der Landesregierung ein Fehler-Eingeständnis.
„Das Gericht wurde belogen und betrogen, auch von Stamp selbst“, sagte Kutschaty. Stamp habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bewusst über den Termin der Abschiebung im Unklaren gelassen. Dies sei ein „Angriff auf den Rechtsstaat“. Wenn Politik „in unlauterer Weise“ in Verfahren eingreife, gerate die Autorität der Justiz ins Wanken, sagte Kutschaty, der selber Jurist ist. „Ein solcher Schaden im Rechtssystem ist schwer zu reparieren.“
Kutschaty legte Stamp erneut den Rücktritt nahe. Stamp habe die politische Verantwortung für die Abschiebung übernommen. „Wenn er es Ernst gemeint hat, sollte er nicht mehr lange im Amt bleiben.“
Der zuletzt in Bochum lebende Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster später entschied. Die deutschen Behörden müssen ihn nun zurückholen. Die Justiz fordert als Voraussetzung für eine legale Abschiebung eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter droht.
