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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frauke Petry

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frauke Petry

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen Meineid-Verdachts erhoben. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben, wie die Justizbehörde am Mittwoch in Dresden mitteilte.

Die parlamentarische Immunität Petrys, Mitglied im sächsischen Landtag, war Ende August aufgehoben worden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit über einem Jahr gegen sie. Hintergrund waren widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Petry hatte sich selbst für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ausgesprochen. dpa