Ex-AfD-Bundesvorsitzende: Frauke Petry kündigt Partei-Neugründung an

Die bisherige AfD-Vorsitzende ergänzte: „Es geht um ein politisches Projekt auf Zeit.“ Die neue Partei solle für einen realpolitischen Kurs mit marktwirtschaftlicher Ausrichtung stehen. Außerdem wolle sie auch im Bundestag künftig eine eigene Gruppe bilden, sagte Petry. Weitere Einzelheiten zu ihren Plänen nannte die 42-Jährige zunächst nicht, auch den Namen der neuen Partei wolle sie „nicht verraten“.

Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell könnten eine neue Partei unter dem Namen „Die Blauen“ gründen - zumal Petry zuvor die Internetadresse „dieblauen.de“ angemeldet hatte. Die neue Partei werde einen solchen Namen aber nicht tragen, sagte sie. Pretzell, bislang nordrhein-westfälischer AfD-Fraktionschef, hatte ebenfalls seinen AfD-Austritt angekündigt.

Petry errang bei der Bundestagswahl ein Direktmandat und verabschiedete sich am Freitag aus der AfD. Zuvor hatte sie bereits erklärt, nicht der neuen AfD-Bundestagsfraktion angehören zu wollen. „Man hätte, wenn ich dabeigeblieben wäre, nicht aufgehört mich zu demontieren. Die AfD gibt sich anders als andere Parteien nicht damit zufrieden, Leute auf bestimmten Posten zu verhindern und dann anderswo zu parken. Nein, in der AfD wird sehr gründlich entsorgt“, sagte Petry, die in der AfD eine „Hexenjagd“ ausmachte.

Im Zuge der Parteigründung hofft Petry nun auch auf alte Weggefährten. „Ich weiß, dass AfD-Mitglieder zu uns wechseln wollen, weil wir deren Anfragen haben“, sagte sie. Allerdings strebe sie nicht an, „die AfD gezielt zu entkernen“.

AfD-Chef Jörg Meuten zeigte sich davon unbeeindruckt. „Es wird ausgehen wie beim letzten Mal. Wer sich abspaltet, wird wie Herr Lucke und seine Getreuen in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Für eine drohende Abwanderung von Petry-Anhängern sieht Meuthen keine Anzeichen. „Wenn ich alle zusammenzähle, von denen ich höre, dass sie angeblich Frau Petry folgen wollen, dann sind das gerade mal zwei Hände voll.“

Rechtsradikalen Kräften aus der AfD wolle sie keine politische Heimat bieten, sagte Petry, „unter anderem durch unsere außenpolitischen Überzeugungen, mit einem klaren Bekenntnis zu Israel“. Das sei „ein Stoppschild“. Anders als offenbar für den AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sei die Sicherheit Israels für sie Teil der deutschen Staatsräson.

Viele Muslime hierzulande könnten Deutschland als ihre Heimat betrachten. „Solange sie vollständig akzeptieren, dass ihre Religiosität reine Privatsache ist und sich daraus keine politischen Ansprüche ableiten lassen, werden sie Deutschland, wie viele andere Zuwanderer auch, zu ihrer Heimat machen können“, sagte Petry. Der „politische Islam“ dagegen sei „kulturell inkompatibel mit unserer Gesellschaft“. In Deutschland lebten Ende 2015 geschätzt gut 4,5 Millionen Muslime.

Für den Fall, dass die neue Partei doch den Namen „Die Blauen“ tragen sollte, könnte Petry ein Rechtsstreit drohen. Hintergrund sei, dass der in Baden-Baden ansässige Nomos-Verlag unter der Bezeichnung „Die Blauen“ bereits seit längerem juristische Studienbücher herausgebe, berichtete das Magazin „Focus“. Auch die von Petry registrierte Internetadresse sei den eigenen Domains „dieblauen.info“ und „die-blauen.info“ sehr ähnlich, sagte eine Verlagssprecherin. Es bestehe Verwechslungsgefahr.