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NRW: SPD-Politiker zum Mieten? Kraft auf der Referenz-Liste

NRW : SPD-Politiker zum Mieten? Kraft auf der Referenz-Liste

Die SPD-Agentur, die Politiker-Auftritte an Sponsoren verkaufen soll, bewirbt ihr Angebot mit der NRW-Ministerpräsidentin.

Berlin/Düsseldorf. Die Kommunikations-Agentur, die nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“ an Sponsoren Termine mit SPD-Spitzenpolitikern für 3000 bis 7000 Euro verkaufen soll, führt auf der Liste ihrer Referenzen im Bereich „Audio/Video“ auch einen Radiospot mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Leistungsbeispiel auf.

Wie das ZDF-Magazin Dienstagabend berichtete, würden die Termine mit SPD-Spitzenpolitikern über die Agentur Network Media GmbH (NWMD) vermittelt, die zur SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ gehört. Laut ZDF sollen Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig und der Abgeordnete Hubertus Heil an „Vorwärts-Gesprächen“ mit entsprechender Finanzierung durch Sponsoren teilgenommen haben. Kraft selbst hat keines der Gespräche geführt.

Gegenüber dem ZDF äußerten Juristen den Verdacht, bei diesem Sponsoring könne es sich um eine rechtswidrige Parteien-Finanzierung handeln. Gegenüber dem Sender erklärte die SPD-Agentur, sie verkaufe keine „Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld“, sondern versuche lediglich „Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind“.

Das ZDF berichtet, Unternehmen und Lobbygruppen könnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen. Dazu lägen dem Magazin „Frontal 21“ Angebote und ein Kostenvoranschlag zu sogenannten Vorwärts-Gesprächen vor.

Die SPD-Agentur betont in einer Stellungnahme zum Vorwurf der rechtswidrigen Parteien-Finanzierung, es seien aus der Vorwärts-Gesprächsreihe keine Gewinne entstanden. Die Behauptung der Buchbarkeit von Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern unterstelle „eine besondere Exklusivität“, die bei einer Teilnehmerzahl von bis zu 20 Personen nicht gegeben sei. Und: „Die Teilnehmer werden im Übrigen nicht vom Sponsor bestimmt.“

Die Agentur führt unter ihren Referenzen Kampagnen, Online-Auftritte, Print-Produkte, Vermarktung sowie Video- und Audio-Produktionen auf. Dort findet sich auch ein Radiospot mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus dem sächsischen Landtagswahlkampf 2014, in dem sie für den damaligen SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig wirbt. Weiterer Referenz-Werber: Schlagersänger Roland Kaiser. Agentur-Chefin Nicole Stelzner erklärte gegenüber unserer Zeitung auf Anfrage: „Beide sind Sozialdemokraten und haben ohne jegliche Gegenleistung die Spots besprochen.“ NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt erklärte, Kraft habe den Spot als Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD eingesprochen.