dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UN-Sicherheitsrat schreibt Friedensplan für Syrien fest
New York (dpa) - Der Plan ist ehrgeizig - und jetzt auch verbindlich: Der UN-Sicherheitsrat hat per einstimmiger Resolution einen Friedensplan für Syrien gebilligt. Trotzdem wird das nächste Jahr „nicht einfacher werden“, warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die UN-Resolution sieht unter anderem vor, dass bereits im Januar Friedensgespräche zwischen Präsident Baschar al-Assad und der Opposition beginnen sollen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Entscheidung des Sicherheitsrats eine große Chance für Syrien.
Brand in nicht-nuklearem Bereich am AKW Tihange 1 in Belgien
Brüssel (dpa) - Reaktorblock 1 des nahe der Grenze zu Deutschland gelegenen belgischen Kernkraftwerks Tihange hat sich einem Medienbericht zufolge am Abend automatisch abgeschaltet. Grund sei ein kurzzeitiger Brand in einem nicht-nuklearen Bereich des Geländes gewesen, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Die Anlage rund 70 Kilometer westlich von Aachen steht seit längerem in der Kritik. In dieser Woche war Reaktor 2 wiederangefahren worden. Die NRW-Landesregierung protestierte wegen Sicherheitsbedenken.
Obama will 2016 Schließungspläne für Guantánamo vorantreiben
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will 2016 seine Pläne für eine Schließung des Gefangenenlagers auf Guantánamo vorantreiben. Er werde dem Kongress einen Plan unterbreiten, sagte Obama. Er sei zuversichtlich, dass die Zahl der Gefangenen bald unter 100 liegen werde, sagte Obama. Momentan sitzen in Guantánamo noch deutlich über 100 Menschen ein, sehr viele von ihnen ohne Anklage. Das Lager war nach den Anschlägen vom 11. September auf Kuba eingerichtet worden, um Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festzuhalten.
Göring-Eckardt will Rechtsanspruch auf Kitaplatz für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz gefordert, um die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern. Man brauche einen Rechtsanspruch für alle Kinder. Dieser gelte dann für Flüchtlingskinder genauso wie für deutsche, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie wies darauf hin, dass viele Flüchtlingskinder erst mit vier oder fünf nach Deutschland kommen - und einen Rechtsanspruch gibt es bisher nur für unter Dreijährige.
AfD-Spitze legt Höcke indirekt Austritt nahe
Berlin (dpa) - Der Vorstand der AfD hat dem umstrittenen Thüringer Landeschef Björn Höcke indirekt den Parteiaustritt nahegelegt. Nach mehrstündiger Debatte erklärte das Spitzengremium am Abend, der Bundesvorstand fordere Björn Höcke nachdrücklich auf, auch selbst zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden. Höcke war von Mitgliedern des Vorstands am vergangenen Wochenende heftig kritisiert worden. Anlass waren seine Äußerungen über die „Reproduktionsstrategie“ von Afrikanern.
Lichterkette von München nach Berlin geplant
München (dpa) - Menschen in fünf Bundesländern sollen heute eine große Lichterkette mit Kerzen von München bis nach Berlin bilden. Zu der Friedensaktion gegen Krieg, Terrorismus und Gewalt hat der aus Baden-Württemberg stammende Organisator Horst Fallenbeck auf Facebook aufgerufen. Wenn pro Meter eine Person steht, wären dazu 650 000 Menschen notwendig, rechnete Fellenbeck vor. Nach seinen Angaben lagen am Abend 200 000 Anmeldungen aus Bayern, Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Berlin vor.
