dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Vier Tote vor jüdischer Schule in Frankreich
Toulouse (dpa) - Eine Anschlagsserie erschüttert Frankreich: Vor einer jüdischen Schule in Toulouse sind drei Kinder und ein Lehrer von einem Unbekannten erschossen worden. Die Opfer sind ein 30-jähriger Religionslehrer und dessen Kinder im Alter von drei und sechs Jahren. Das vierte Opfer sei zehn Jahre alt gewesen. Schon vergangene Woche hatte es zwei Anschläge in der Region gegeben, bei denen der Täter nach den Schüssen ebenfalls auf einem Motorroller geflohen war. Auch wurden Waffen gleichen Kalibers benutzt.
Gauck nimmt Amtsgeschäfte als Bundespräsident auf
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat einen Tag nach seiner Wahl die Amtsgeschäfte aufgenommen. Er und seine Partnerin Daniela Schadt trafen am Vormittag im Schloss Bellevue ein. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der als Präsident des Bundesrats kommissarisches Staatsoberhaupt war, und Altpräsident Christian Wulff begrüßten das Paar. Die Vereidigung des elften Präsidenten vor Bundestag und Bundesrat ist für Freitag vorgesehen. Mit der Annahme der Wahl gestern ist Gauck aber bereits offiziell im Amt.
Mehr als 20 000 in Niedersachsen und Bremen im Warnstreik
Hannover (dpa) - An den neuen Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben sich heute nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mehr als 20 000 Beschäftigte in Niedersachsen und Bremen beteiligt. Viele versammelten sich zu einer zentralen Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover. Die Gewerkschaften wollen die Warnstreiks in allen Bundesländern bis unmittelbar vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde Ende März fortsetzen. Morgen soll der Schwerpunkt in Bayern, Hessen und Teilen Baden-Württembergs liegen.
CDU-Spitze hält einen Wechsel Röttgens nach NRW für hilfreich
Berlin (dpa) - Der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen innerhalb der CDU wächst, sich mit Blick auf die Landtagswahl in NRW ganz für einen Wechsel nach Düsseldorf zu entscheiden. Nach Informationen der dpa würde es bis zur Parteispitze als hilfreich angesehen werden, dass sich ihr Spitzenkandidat auch zu einer Oppositionsrolle im Landtag bekennt. Das sei ein wichtiges Signal an CDU-Mitglieder und Wahlhelfer. „Bild“ berichtete, Röttgen wolle sein Ministeramt nicht für eine Oppositionsrolle im Landtag aufgeben.
Innenminister Friedrich sieht hohe Hürden für NPD-Verbot
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht weiter hohe Hürden für ein NPD-Verbot. Ein Sprecher Friedrichs sagte, es gehe jetzt darum, eine nüchterne Bereitschaft zur Vernunft zu haben und Gründlichkeit und Sorgfalt walten zu lassen. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich am Donnerstag in Berlin, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren an der Frage der V-Leute in der NPD gescheitert. Mehrere Bundesländer haben die Zusammenarbeit mit ihren Spitzeln in NPD-Führungsgremien bereits beendet.
Venizelos als griechischer Finanzminister zurückgetreten
Athen (dpa) - Nach seiner Wahl zum Parteichef der griechischen Sozialisten ist Evangelos Venizelos als Finanzminister zurücktreten. Das sagte er im Fernsehen nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias. Seinen Rücktritt will Venizelos anschließend beim griechischen Regierungschef Lucas Papademos formell einreichen. Er war gestern bei einer Urabstimmung der Sozialsten mit gut 97 Prozent der Stimmen an die Spitze der Partei gewählt worden. Der bisherige Parteichef Giorgos Papandreou hatte im Januar seinen Abschied angekündigt.
