Zeitenwende Digitalisierung der Behörden: 16 Bundesländer schreiben Brandbrief an den Bund
Berlin · Die Behörden vieler Bundesländer haben vom Bund weitere Schritte der Modernisierung gefordert. Eine einheitliche Bürger-ID und föderales Globalbudget für Digitalprojekte wurden gefordert.
In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In einem Acht-Punkte-Papier, aus dem die Funke-Zeitungen am Mittwoch berichteten, machen die zuständigen Landesminister konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten weiterzukommen. Der Brief ist dem Bericht zufolge adressiert an den obersten IT-Chef des Bundes, Markus Richter, der seit 2020 Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik ist.
In dem Schreiben kritisieren die Bundesländer demnach, zur Zeit stünden „aufgrund des überbordenden Formalismus“ bei der Verwaltungsdigitalisierung „der betriebene Aufwand und die Ergebnisse in keinem ausgeglichenen Verhältnis zueinander“. Konkrete Projekte brauchten größtmögliche Planungssicherheit, vor allem hinsichtlich der Finanzierung.
Zu den zentralen Vorschlägen in dem Papier, das auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz verfasst wurde, zählt die Einführung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen deutschlandweit gültigen Bürger-ID für eine praktikable Authentifizierung der Menschen gegenüber dem Staat. Für Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung von Digitalprojekten solle ein föderales Globalbudget verankert werden, fordern die Bundesländer weiter.
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) forderte in den Funke-Zeitungen: „Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden.“
