1. Politik
  2. Ausland

#Brexit: Live-Blog zum Brexit: Britische Regierung muss unverzüglich handeln

#Brexit : Live-Blog zum Brexit: Britische Regierung muss unverzüglich handeln

London. Die Spitzenvertreter der Europäischen Union fordern Großbritannien auf, „so schnell wie möglich“ Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum zu ziehen. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“, teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag in Brüssel schriftlich mit.

Der britische Premierminister David Cameron hat am Freitag Queen Elizabeth II. im Buckingham-Palast über den Ausgang des Brexit-Referendums und über seinen bevorstehenden Rücktritt informiert. Es ist üblich, dass der Premierminister das Staatsoberhaupt über wesentliche Vorgänge in der Regierung informiert. David Cameron ist bereits der 13. Premierminister ihres Landes, den die 90 Jahre alte Königin kommen und gehen sieht. Sein Nachfolger wird Nummer 14 werden, sollte die betagte Monarchin gesund bleiben.

Kremltreue russische Politiker haben in ersten Reaktionen das britische Votum für einen Austritt aus der EU begrüßt. Für das britische Volk sei es ein großer Erfolg, sagte der nationalistische Vize-Parlamentschef Wladimir Schirinowski von der Partei LDPR am Freitag in Moskau. „Das ländliche, provinzielle, arbeitende Großbritannien hat Nein gesagt zu der Union, die von der Finanzmafia, Globalisten und anderen geschaffen wurde“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Zahlreiche Briten fordern nach dem knappen Sieg der Brexit-Befürworter eine zweite Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft. Rund 60 000 Menschen unterzeichneten bis Freitagvormittag online eine entsprechende offizielle Petition. Die britische Regierung beantwortet alle Anliegen, die auf mehr als 10 000 Unterschriften kommen; bei mehr als 100 000 Unterschriften wird das Anliegen zur Debatte im Parlament vorgeschlagen.

Die Unterzeichner fordern ein zweites Referendum, wenn bei einer Wahlbeteiligung von bis zu 75 Prozent keine Seite mindestens 60 Prozent der Stimmen erreicht. Im Referendum am Donnerstag sprachen sich 52 Prozent der Wähler für einen Brexit aus - die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. Die Petition war bereits Ende Mai gestartet worden, fand der Zeitung „Independent“ zufolge aber am Freitagmorgen Tausende neue Unterstützer.

Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er zog damit am Freitag die Konsequenzen aus seiner Niederlage beim EU-Referendum für einen Brexit.

Der Wille der Mehrheit der Briten zum Austritt wird nach den Worten von Premierminister David Cameron respektiert. Nach dem EU-Referendum komme es auf die Austrittsverhandlungen an, sagte Cameron vor seinem Amtssitz Downing Street 10 am Freitagmorgen.

Der Chef der Labour-Partei in Großbritannien, Jeremy Corbyn, hat sich nach dem Brexit-Votum der Briten für einen raschen Beginn von Austrittsverhandlungen mit der EU ausgesprochen. Der Artikel 50 des Lissabon-Vertrags, der den Austritt eines Landes aus der EU regelt, müsse „jetzt angewendet werden“, sage Corbyn in einem BBC-Interview am Freitag. Die Verhandlungen müssten darauf ausgerichtet sein, das bestmögliche Abkommen abzuschließen, um die britische Wirtschaft zu schützen.

Nach dem Brexit-Votum der Briten wollen die übrigen 27 EU-Staaten zusammenhalten. „Wir sind entschlossen, unsere Einheit zu 27 zu bewahren“, sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Freitag in Brüssel. Es sei nicht der Augenblick für hysterische Reaktionen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fürchtet nach dem Brexit keine weiteren Austritte aus der Europäischen Union. „Die Kettenreaktion wird es nicht geben“, sagte Schulz am Freitag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Zur Begründung verwies er unter anderem auf die negativen Reaktionen von Wirtschaft und Börse auf die Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der EU.

Die Chefin von Frankreichs rechtsextremer Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“

Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU hat Frankreichs Staatschef François Hollande eine Sitzung der Regierung einberufen. Das Kabinett werde um 9.00 Uhr in Paris zusammenkommen, teilte der Elysée am Freitag mit.

Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, hat nach der britischen Volksabstimmung ein EU-Referendum auch in seinem Land gefordert. „Bye bye Brüssel“, jubelte er angesichts des Vorsprungs für das Brexit-Lager in Großbritannien am Freitag auf Twitter. „Und die Niederlande werden die Nächsten sein!“

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien ein Zerbrechen der Europäischen Union vorausgesagt. „Die EU versagt, die EU stirbt“.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, hat die Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der EU begrüßt. "Ich habe geweint vor Freude", erklärte von Storch.

Nach dem Brexit-Votum der Briten fordert die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch den Rücktritt des EU-Parlamentschefs Martin Schulz (SPD) und des Kommissionschefs Jean-Claude Juncker. Das Ergebnis des Volksentscheids sei ein klares Signal, dass die Politik der beiden EU-Spitzenpolitiker gescheitert sei, sagte die Europaabgeordnete am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Von Storch, die auch stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen EFDD-Fraktion in der europäischen Volksvertretung ist, sprach von einem „historischen“ Tag. „Ich denke, es wird Feiern geben“, antwortete sie auf die Frage nach Plänen der AfD für Freitag.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hält die Flüchtlingskrise für den entscheidenden Faktor beim Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union. Die Briten seien mit der EU-Flüchtlingspolitik unzufrieden. Sie hätten eine Antwort auf die Frage gesucht, wie man die „moderne Völkerwanderung“ aufhalten und wie sie „ihre Insel erhalten“ könnten.

Polen sieht im Ausgang des britischen Brexit-Referendums ein Warnsignal an die gesamte EU. Statt das Votum der Briten zu kritisieren, sollte die Volksabstimmung zum Handeln mobilisieren, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des Warschauer Außenministeriums. „In mehreren Mitgliedsländern kann Desillusionierung mit der europäischen Integration und sinkendes Vertrauen in die EU beobachtet werden.“ Polen sei bereit, nach den besten Wegen für die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien zu suchen. Auch wenn die Entscheidung bedauerlich sei, habe Großbritannien „als souveränes Land das Recht, über seine Zukunft in der EU zu entscheiden“.

Der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski befürchtet nach dem Brexit-Votum der Briten eine Phase des Chaos in Europa. „Das ist das Ende Großbritanniens“, sagte er am Freitag im Rundfunksender RMF. „Jene EU, mit der wir zwölf glückliche Jahre verlebten, wird es nicht mehr geben. Wir treten ein in eine Zeit des Chaos, des Schocks und der Unberechenbarkeit mit allen Konsequenzen.“

Die erzkonservative US-Politikerin Sarah Palin hat das Brexit-Votum Großbritanniens begrüßt. „Froh, dass der Brexit sich durchgesetzt hat!“, schrieb Palin am Freitagmorgen auf Facebook. Es sei eine gute Nachricht, dass die Briten sich für Unabhängigkeit von weltweiten Interessengruppen sowie für Kontrolle über die eigenen Grenzen und den Schutz der eigenen Bevölkerung entschieden hätten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien für 11.30 Uhr zu Beratungen über die Konsequenzen aus dem EU-Ausstieg der Briten ins Kanzleramt eingeladen. An dem Treffen werden auch verschiedene Minister teilnehmen, wie das Bundespresseamt in Berlin mitteilte. Um 12.30 Uhr will Merkel dann im Kanzleramt eine Erklärung abgeben.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reagiert bitter enttäuscht auf die sich abzeichnende Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt. „Damn! (Verdammt) Ein schlechter Tag für Europa“, schrieb Gabriel am Freitagmorgen im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Die Bundesregierung hat geschockt auf den Austritt der Briten aus der Europäischen Union (EU) reagiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, die Nachrichten aus Großbritannien seien „wahrlich ernüchternd“, wie das Auswärtige Amt am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Es sehe nach einem „traurigen Tag für Europa und Großbritannien“ aus.

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat den britischen Regierungschef David Cameron persönlich für den Ausgang des Brexit-Referendums verantwortlich gemacht. „Man kann nicht zehn Jahre lang auf Europa herumhacken und dann darauf hoffen, in sechs Wochen alles zu drehen. Die Wähler haben ein Gespür dafür“, sagte der FDP-Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reagiert bitter enttäuscht auf die sich abzeichnende Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt. „Damn! (Verdammt) Ein schlechter Tag für Europa“, schrieb Gabriel am Freitagmorgen im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Nach dem Brexit-Votum der Briten für einen EU-Austritt wird der Bundestag voraussichtlich am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das kündigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag vor Beginn der Beratungen des Parlaments an. Dabei werde es eine Regierungserklärung vor dem nächsten EU-Gipfel geben. Man müsse sich jetzt ebenso so ruhig wie zügig mit den Konsequenzen auseinadersetzen, sagte Lammert. Noch am Freitagmittag (13.00) wollen die Bundestagsfraktionen auf Sondersitzungen über die Folgen des „Brexit“-Votums beraten. Dafür soll die Plenarsitzung unterbrochen werden.

Europa muss nach dem „Brexit“-Votum der Briten für einen EU-Austritt nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammenhalten. „Wir respektieren den Ausgang des britischen Referendums. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. „Europa wird jetzt zusammenstehen. Gemeinsam müssen wir das Beste aus der Entscheidung unserer britischen Freunde machen.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat enttäuscht auf den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien reagiert. „GB ohne EU macht mich traurig. EU ohne GB zeigt: Wir müssen Europa (noch) besser machen“, schrieb Kraft am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht nach dem Brexit großen Veränderungsbedarf bei der EU. Wenn eines der größten EU-Mitgliedsländer aus der EU austrete, könne „kein Stein auf dem anderen bleiben“, sagte Kurz am Freitag im Ö1-Morgenjournal des ORF.

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich betroffen über das britischen Votum für einen Austritt aus der EU geäußert. „Viele gute Europäer haben heute traurige Gefühle“.

Europa muss sich nach Worten von Italiens Regierungschef Matteo Renzi verändern, damit es menschlicher und gerechter wird. „Aber Europa ist unser Zuhause, unsere Zukunft“, schrieb der Ministerpräsident

Der Ehemann der getöteten Brexit-Gegnerin Jo Cox glaubt, dass sich seine Frau auch nach dem Votum gegen die EU-Mitgliedschaft für den Zusammenhalt in Großbritannien eingesetzt hätte. „Jo wäre heute optimistisch geblieben und fokussiert darauf, was sie tun könnte, um unser Land wieder um unsere besten Werte herum zusammenzubringen“, schrieb Brendan Cox am Freitagmorgen auf Twitter. Ein Attentäter hatte die pro-europäische Abgeordnete in der vergangenen Woche im Alter von 41 Jahren auf offener Straße tödlich verletzt.

FDP-Chef Christian Lindner fordert Härte gegenüber London bei den voraussichtlichen Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens. „Eine bedauerliche Entscheidung der Briten, auf die es keinen Rabatt geben darf“, sagte der Vorsitzende der Freidemokraten

Die Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, befürchtet mit dem Austritt der Briten weitreichende Folgen für die Europäische Union. „Der Brexit könnte ein politisches und institutionelles Erdbeben auslösen, mit dem der Erosionsprozess der EU beschleunigt wird“

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erwartet nach dem Brexit-Referendum eine drastische Verschärfung der ohnehin schon schwierigen Lage der EU. „Der 23. Juni wird als tiefschwarzer Tag in die Geschichte Europas eingehen“, sagte der EU-Abgeordnete

Nach dem Votum der Briten für den Austritt aus der EU will die nordirische Partei Sinn Fein die Nordiren über eine Vereinigung mit Irland abstimmen lassen. Zur Begründung nannte Sinn-Fein-Chef Declan Kearney am Freitagmorgen, die von London aus regierten Nordiren hätten bei dem Referendum für den EU-Verbleib gestimmt. Der Norden werde allein durch das Abstimmungsergebnis in England aus der EU gedrängt.

Die Harry-Potter-Autorin J. K. Rowling setzt sich nach dem britischen Brexit-Referendumm für eine Loslösung Schottlands von der Londoner Zentalregierung ein. „Schottland wird die Unabhängigkeit anstreben“, twitterte sie. Premierminister David Camerons' Vermächtnis werde es sein, zwei Staaten-Bündnisse zu zerbrechen, sagte sie mit Blick auf die EU und das Vereinigte Königreich. „Beides hätte nicht sein müssen.“

Die Mehrheit der Schotten hat für einen Verbleib in der EU gestimmt. Das heizt Spekulationen über ein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum an. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte nach Auszählung der Wahlzettel in Schottland am Freitag, das Ergebnis „zeige, dass das schottische Volk seine Zukunft als Teil der Europäischen Union sieht“.

Nach der Entscheidung der Briten für einen Brexit hat Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo sich dafür ausgesprochen, die Souveränität über Gibraltar vorübergehend zwischen London und Madrid zu teilen. Im Anschluss an eine solche „Co-Souveränität“ müsse der Felsen im Süden der Iberischen Halbinsel an Spanien angegliedert werden. Die Bewohner Gibraltars hatten beim EU-Referendum mit 96 Prozent der Stimmen für eine Zugehörigkeit zur EU gestimmt.

In Großbritannien haben sich die Menschen für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Warum viele Briten so unzufrieden sind, erfahren Kinder auf der Seite www.nachrichtenfuerkinder.de. Auf www.tivi.de laufen kurze Filme, die erklären, was ein Brexit nun bedeutet. Auf www.lernspass-fuer-kinder.de können sich Mädchen und Jungen über alle Länder der EU informieren. Durch Klicks erfahren sie zum Beispiel, wie lange verschiedene Länder schon in der Europäischen Union sind. Am Schluss wartet noch ein Quiz. Alle Seiten wurden von Klick-Tipps.net ausgewählt. Der Dienst wird getragen von Jugendschutz.net und der Stiftung Medienkompetenz Forum Südwest. dpa/AFP/ots