Kolumbianische Regierung und Farc schließen Waffenstillstand

Unterhändler beider Seiten unterzeichneten das Abkommen am Donnerstag in der kubanischen Hauptstadt Havanna im Beisein von Präsident Juan Manuel Santos und Farc-Chef Rodrigo Londoño alias „Timochenko“

„Das ist ein historischer Tag für unser Land“, sagte Santos. „Die kolumbianischen Kinder und Jugendlichen, aber auch viele Erwachsene, haben bislang nicht einen Tag ohne den bewaffneten Konflikt erlebt.“ Farc-Kommandeur „Timochenko“ sagte: „Das ist der letzte Tag des Krieges.“

Zu der Vertragsunterzeichnung waren UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Präsident des UN-Sicherheitsrats, François Delattre, der Präsident der UN-Vollversammlung, Mogens Lykketoft, sowie eine ganze Reihe lateinamerikanischer Präsidenten auf die Karibikinsel gereist. Ban gratulierte den Delegationen zu ihrem Verhandlungserfolg und sagte Kolumbien die Unterstützung der Vereinten Nationen zu.

In dem Abkommen verpflichteten sich die Rebellen, die Waffen niederzulegen und künftig mit politischen Mitteln für ihre Ziele zu kämpfen. „Das ist das Ende der Farc als bewaffnete Gruppe“, sagte Präsident Santos. Im Gegenzug sollen Militär und Polizei die demobilisierten Guerilleros beschützen.

Der Waffenstillstand gilt als Voraussetzung für einen Friedensvertrag, über den beide Seiten seit Ende 2012 verhandeln. Im Bürgerkrieg zwischen linken Guerillagruppen, rechten Paramilitärs und den Streitkräften wurden in dem südamerikanischen Land seit Anfang der 1960er Jahre rund 220 000 Menschen getötet.

Der Friedensvertrag könnte nun zügig unterzeichnet werden. Die Unterhändler einigten sich bereits auf eine Übergangsjustiz, Sozialprogramme sowie die politische Partizipation der Guerilla. Präsident Santos sagte zuletzt, die Verhandlungen könnten bis zum kolumbianischen Unabhängigkeitstag am 20. Juli abgeschlossen sein. Die kolumbianischen Wähler müssen das Friedensabkommen dann bei einer Volksabstimmung noch billigen.

Ob der Waffenstillstand zwischen Regierung und Farc-Rebellen auch ein Ende der Gewalt bedeutet, ist fraglich. Kriminelle Banden, die in Drogenhandel, illegalen Bergbau und Schutzgelderpressung verwickelt sind, verfügen noch immer über erheblichen Einfluss. Die Gruppen, die aus rechten Paramilitärs hervorgegangen sind, greifen auch immer wieder Menschenrechtler und Aktivisten an.

Auch die kleinere Guerillagruppe ELN ist noch immer aktiv. Die linken Rebellen verüben vor allem Anschläge auf die Erdölindustrie und entführen Menschen. Die Regierung will auch mit der ELN Friedensverhandlungen führen. Allerdings verlangt sie, dass die Rebellen vorher alle Geiseln freilassen. „Es ist Zeit für die ELN, dem Beispiel zu folgen, die Gewalt zu beenden, die Waffen niederzulegen und sich an einem produktiven politischen Prozess zu beteiligen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Der Friedensprozess mit der ELN könnte sich nach Einschätzung von Sabine Kurtenbach vom Hamburger GIGA-Institut für Lateinamerika-Studien allerdings schwierig gestalten. Die Gruppe ist in ihrer Ideologie deutlich radikaler als die Farc und fordert beispielsweise die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. „Der politische Druck auf die ELN hat durch das Waffenstillstandsabkommen mit den Farc aber sicherlich zugenommen“, sagte Kurtenbach der Deutschen Presse-Agentur.